BVerwG 8 C 7.07 - Urteil
am 10.06.2008 von http://www.bverwg.deBruchteilsrestitution; Mittel des Unternehmens; Änderung der Kapitalstruktur; wesentliche Änderung des Unternehmens; organisches Wachstum des Unternehmens; wesentliche Änderung …
BVerwG 9 A 5.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Lärmschutz; wesentliche Änderung; Schienenweg; Bahnstrecke; Abwägungsgebot; Zurechnungszusammenhang; Lärmsteigerung; Grundrechtsgefährdung; grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle; tatsächliche Vorbelastung; ...
LG Frankfurt a.M.: Keine Vertragsänderung bei Schweigen auf E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 17.11.2005 - Az.: 2/03 O 352/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob eine Vertragsänderung auch dadurch zustande kommen kann, wenn ein Kunde auf die E-Mail eines Unternehmens, in der Vertragsänderungen angekündigt werden,
BVerwG 7 B 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich als Drittbetroffene gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, durch die der Beklagte eine wesentliche Änderung des von der Beigeladenen betriebenen Heizkraftwerks zugelassen und die erhobenen Einwendungen zurückge
BVerwG 4 BN 38.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Baugebiet; Erweiterung; Änderung; Nutzungsänderung; Erneuerung; Gebietscharakter; Bestandsschutz.
Gerolsteiner steigt aus dem Radsport aus.
Rechtblog / Es wurde seit langem vermutet, dass nach der Tour Sponsoren aus dem Radsport aussteigen. Nun hat es das Team Gerolsteiner erwischt. Die Pressemitteilung von Gerolsteiner nennt als Grund die Umstellung bzw. die Ausrichtung des Unternehmens, was bedeu
Bundestag verabschiedet Telemediengesetz
Handakte WebLAWg / Am 18.01.2007 wurde vom Bundestag das Telemediengesetz (TMG) beschlossem. Die nun verabschiedete Gesetzesfassung basiert auf den ursprünglichen Gesetzesentwürfen der Bundesregierung BR-Drs. 16/3078 (PDF) und BR-Drs. 16/3135 (PDF). In letzter Minute
Die Notstandsgesetzgebung in der Finanzkrise (FMStG)
Unternehmensrechtliche Notizen / Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz - FMStG) Art. 2 § 3 FMStG: Gesetzliche Kapitalerhöhung “(1) Der Vorstand eines als Aktiengesellschaft verfasste
Restmandat und Übergangsmandat
JuracityBlog / Dem Betriebsrat eines Unternehmens kann bei Umstrukturierungen wie einer Betriebsänderung wie z.B. einer Spaltung oder einem Betriebsteilübergang ein Übergangsmandat zustehen, bei (more...)
OLG Hamburg: Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 29.11.2006 - Az.: 5 U 99/06) hatte über die Haftung eines Unternehmens für seine Vertriebspartner zu urteilen.Die Beklagte verpflichtete sich in der Vergangenheit strafbewehrt gegenüber der Klägerin, für einen nicht in R
BVerwG 2 C 49.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale; Gesetzesvorbehalt für pauschale Selbstbeteiligung an beihilfefähigen Aufwendungen; Änderung einer Rechtsverordnung durch Gesetz; Eigenvorsorgeanteil der Dienstbezüge;...
BGH: Gefälligkeit - Dem Inhaber eines Unternehmens werden Zuwiderhandlungen (wettbewerbsrechtliche) eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Nach § 8 Abs. 2 UWG werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters, die dieser in seinem privaten Bereich begeht, nicht zugerechnet, auch wenn die Tätigkeit ihrer Art nach zur Unternehmenstätigkeit gehört. <br&
Neu in Kraft
strafprozess / Am 1. Januar 2008 sind folgende Bestimmungen in Kraft getreten: Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937, Änderung vom 16. Dezember 2005 ( SR 311.0); AS 2007 4791 (Handelsregisterstrafbestimmung). Schweizerisches Strafgesetzbuch vom
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