BVerwG 8 C 7.06 - Urteil
am 28.06.2007 von http://www.bverwg.deSchädigung; Verfolgung; politische Verfolgung; Gegnerschaft; Vermögensverlust; Ursächlichkeit; Mitursächlichkeit; Motiv; bestimmendes Motiv; …
BVerwG 5 C 31.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität (aufgrund); ...
BVerwG 5 C 23.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Familiäre Vermittlung der deutschen Sprache; Mitursächlichkeit der familiären Vermittlung der deutschen Sprache für das erreichte Sprachniveau; Fähigkeit, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen; Kausalität (aufgrund); Bestätigungsmerkm
BVerwG 8 C 6.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Zuständigkeit, örtliche; staatliche Verwaltung; Vermögensschädigung; Vermögensverlust; Kontoguthaben; Treuhandkonto; Staatshaushaltskonto; Steuerforderung; Steuerverpflichtung; diskriminierende Vorschriften; Benachteiligung Republikflüchtling.
BVerwG 7 C 19.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des früheren Landguts S. sowie die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung von Grundstücken, die zu dem Landgut gehört haben.1 Das Landgut stand seit 1927 im Eige
BVerwG 10 C 33.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Widerruf der Flüchtlingsanerkennung (Irak); Vorabentscheidung; überschießende Umsetzung; Altanerkennung; Ermessen; Unverzüglichkeit; Jahresfrist für Widerruf; Furcht vor Verfolgung; neue andersartige Verfolgung; Schutz bietender Akteur; ...
Rechtliche Verfolgung
kanzlei-hoenig.info / Die Drohung mit der rechtlichen Verfolgung hat mich davon abgehalten, daß Wartehaus in Poppenhausen zu plakatieren. Hätte der Wartehaushalter nur eine bloße (also ohne Recht) oder eine unrechtliche Verfolgung angekündigt, hätte ich es mir siche
BVerwG 5 C 11.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unternehmensschädigung; Entschädigung für Grundvermögen; Entschädigung für Unternehmen; Einzelrestitution; Zugriff auf ein Unternehmen; Zwangsversteigerung als Schädigung.
Im Sog der Begierde
Handakte WebLAWg / Stalking der Wahn der Verfolgung: Lange galt es als Luxusproblem der Reichen und Schönen, doch es kann jeden treffen: Was Leute treibt, andere so heftig zu belästigen, dass niemand mehr helfen kann. Stalking der Wahn der Verfolgung vom 02.04
Beweislast bei Rückforderung einer überhöhten Miete
Heinicke und Kollegen / (BGH-Urteil vom 28.01.2004, Aktenzeichen VIII ZR 190/03) Im vorliegenden Fall machte ein Mieter gegen den Vermieter Rückforderungsansprüche wegen einer überhöhten Miete geltend. Der Mieter führte aus, die Miete sei so hoch, dass sie gegen § 5
Graffitis als Sachbeschädigung III
muepe.de | weblog peter müller / Nach jahrelangem Streit hat der Bundestag die Weichen für eine schärfere Verfolgung von illegalen Graffiti-Sprühern gestellt. Ein am 22.04.2005 in erster Lesung behandelter rot-grüner Gesetzentwurf erweitert den Straftatbestand der Sachbeschädig
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T
Bitte nur mit Sicherheitsgurt!
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Wer entgegen § 21a StVO den Sicherheitsgurt nicht anlegt, den trifft grundsätzlich ein Mitverschulden gem. § 254 BGB (BGH, VI ZR 213/79). Bei schweren Frontalkollisionen mit hohen Geschwindigkeiten ist die Ursächlichkeit der erlittenen Verletzung
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
