BVerwG 8 C 6.06 - Urteil
am 26.10.2007 von http://www.bverwg.deErmessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; …
BVerwG 8 C 6.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.
Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer
Hoffen auf deutsche Beteiligung
Rechtblog / Nach dem Scheitern der geplanten Fusion zwischen dem Springer Konzern und der ProSiebenSat.1 Media AG mehren sich Stimmen, die auf eine deutsche Beteiligung an dem TV-Unternehmen hoffen. Wolf-Dieter Ring, Präsident der Bayerischen Landeszentral
BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; Aufhebung; Rücknahme.
Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteili
BVerwG 8 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff.
Prozessieren soll teurer werden
ElbeBlawg / Zumindest in Niedersachsen. Das berichtet die taz Nord in ihrer heutigen Ausgabe. Eine entsprechend höhere Beteiligung von Bedürftigen an der Prozesskostenhilfe soll demnächst beschlossen werden. Die SPD-Fraktion bezeichnete die Pl
Umfrage des Monats
Obiter Dictum / Ab sofort werde ich rechts zwischen Blogroll und Wettervorhersage jeden Monat eine neue Umfrage zu einem juristischen Thema stellen. Den Auftakt dieser nicht repräsentativen, aber vielleicht doch interessanten Reihe bildet die Frage Ist das Rechtsre
Personalrat ist schon im Planungsstadium bei Organisationsänderungen zu beteiligen
JuracityBlog / so das Verwaltungsgericht Bremen in einer jetzt veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 17.08.2006 - PK 880/05.PVL). Allerdings habe der Personalrat kein Recht,bei der Erstellung von Vorlagen der Verwaltung an die Verwaltungsausschüsse
Freispruch für Online-Demonstrant
LAWgical / Der 1. Strafsenat des OLG Frankfurt/Main hat die Verurteilung eines Mannes aufgehoben, der im Jahre 2001 dazu aufgerufen hatte, die Website der Lufthansa durch massenhafte Seitenaufrufe lahmzulegen. Hintergrund für die Aktion war die Beteiligung des
Folkerts betreitet seine Beteiligung am Buback-Mord
strafblog / Der 1980 unter anderem wegen der Beteiligung an der Ermordung des früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback zu lebenslanger Haft verurteilte und 1995 entlassene ehemalige RAF-Aktivist Knut Folkerts hat gegenüber dem SPIEGEL jede Tatbeteiligung
ADAC: Ohne Verhandlung keine Terminsgebühr?
RSV-Blog / Auf die Klage gegen eine KFZ-Versicherung kam es zum Telefonat zwischen Klägeranwalt und der beklagten Versicherung. Man verständigte sich darauf, dass gegen Zahlung von etwa der Hälfte der Klageforderung die Klage zurückgenommen wird und die bek
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