BVerwG 8 C 6.06 - Urteil
am 26.10.2007 von http://www.bverwg.deErmessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; …
BVerwG 8 C 6.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ermessensbetätigung; Rücknahme Verwaltungsakt; Ablösebetrag; staatliche Beteiligung; private Beteiligung; Unternehmen mit staatlicher Beteiligung.
BVerwG 8 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff.
Verdeckte Einlage einer 100%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Die verdeckte Einlage einer im Betriebsvermögen gehaltenen 100 %-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft in eine andere Kapitalgesellschaft, an welcher der einlegende Steuerpflichtige ebenfalls zu 100 % beteiligt ist, führt auch dann zu einer
BVerwG 3 B 84.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Einigungsvertrag; DDR-Verwaltungsakt; Verwaltungsakt der DDR; Bestandskraft; Aufhebung; Rücknahme.
Bürgschaftsübernahme für mittelbare Beteiligung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Übernahme von eigenkapitalersetzenden Bürgschaften für eine Gesellschaft, an welcher der Anteilseigner nur mittelbar beteiligt ist, führt nicht zu nachträglichen Anschaffungskosten der (unmittelbaren) wesentlichen Beteili
BVerwG 1 WB 20.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Versetzung; freigestelltes Personalratsmitglied; Beteiligung des Personalrates, Vertretungsbefugnis; Gruppenangelegenheit.
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Subvention; Gewährung eines zinslosen Darlehens; Zweistufentheorie; Rückforderung eines Darlehens durch Verwaltungsakt; Kostenentscheidung bei teilweise erledigtem Rechtsstreit.
Keine Fortsetzung der Vermittlung von Sportwetten außerhalb des Pferdesports durch private Wettunternehmen
Handakte WebLAWg / Durch das am 30.12.2004 in Kraft getretene Glücksspielgesetz regelt das Land Sachsen-Anhalt, dass ein Unternehmen, welches die Beteiligung an Glücksspielen gewerblich vermittelt, einer Erlaubnis nach dem Glücksspielgesetz bedarf. Für eine Überga
BITTE UMSCHALTEN
LawBlog / Könnte vielleicht auch mal noch jemand bei “Vier Wochen Deutschland” kommentieren? Dort drüben wird mit Deutschlands erstem echten Reportageblog ein bisschen Netzgeschichte geschrieben. Das verdient doch Aufmerksamkeit und virtuelle
Gedanken zum Wochenende: Merkel will mehr Investivlohn
arbeitsrechtblog / In einem dpa-Interview hat sich Bundeskanzlerin Merkel für mehr Investivlöhne ausgesprochen. Durch die Beteiligung von Arbeitnehmern an den Gewinnen der Unternehmen könne eine neue Teilhabe am Wohlstand bewirkt werden. Merkel hat - eigenen Angaben
Saudi Arabien: Frauen sind von den Kommunalwahlen ausgeschlossen
Menschenrechte / In Saudi-Arabien werden die ersten landesweiten Kommunalwahlen derzeit mit Hochdruck vorbereitet, aber die Hälfte der Bevölkerung soll nicht teilnehmen. Dabei ist die Rechtslage hinsichtlich der Beteiligung von Frauen bei Wahlen eindeutig: Im Gese
BVerwG 1 C 33.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; Ausweisungsermessen; Ausweisungswirkungen; Ermessen; Rücknahme; Rücknahmeanspruch; Rücknahmeermessen; Unionsbürger; Verhältnismäßigkeit; Vier-Augen-Prinzip.
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