BVerwG 8 C 26.05 - Urteil
am 13.06.2007 von http://www.bverwg.deSiedlungsunternehmen; Parzellierung; Unternehmen; gutgläubiger …
Gutgläubiger Eigentumserwerb - § 367 ABGB
iusmapsBLOG / Die Regeln über den gutgläubigen Eigentumserwerb sind nunmehr im ABGB zusammengefasst; die unterschiedlichen Tatbestände der §§ 367 ABGB und 366 HGB sind obsolet.Voraussetzung für den Vertrauensschutz sind jetzt einheitlichder Erwerb einer Sach
BVerwG 8 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Schädigung, Zeitpunkt; Beteiligung; Siedlungsunternehmen; Parzellierung; Restitutionsausschuss; Gleichheitssatz; Enteignung; Durchgriff.
Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Regelungsumfang der Außenwirtschaftsverordnung beim ausländischen Erwerb von Unternehmen zu erweitern. Mit dem Entwurf einer 71. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung wird sowohl die
BVerwG 5 C 17.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Eigentum, jüdisches -, Erwerb unter Wert; Einheitswert; Entschädigungsleistungen, Ausschluss von -; Kaufpreis, unangemessener -; Missbrauch, schwerwiegender -, der eigenen Stellung; Missverhältnis, gravierendes -, von Kaufpreis und Verkehrswert;..
BVerwG 2 C 13.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / abgesenkte Besoldung; Befähigungsvoraussetzung; Beitrittsgebiet; Dienst¬herrnwechsel; Ernennung; erstmalige Ernennung; Erwerb der Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet; Fachhochschule; Hochschullehrer; ...
SCO ist zahlungsunfähig
Abgemahnt.com / Das amerikanische Unternehmen SCO Group Inc. hat am gestrigen Freitag Gläubigerschutz beantragt, da die offenen Verbindlichkeiten den Wert des Unternehmens übersteigen. Das Unternehmen ist in den letzten Jahren vor allem dadurch bekannt geworden, d
BVerwG 1 WB 39.08, BVerwG 1 WB 40.08, BVerwG 1 WB 41.08, BVerwG
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; Antragsbefugnis; Vertrauensperson; organschaftliches Modell; Feststellungsinteresse im Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz.
Gewerbesteuer-Kürzungsanspruch und Beteiligungsaufwendungen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Gewinne aus Anteilen, um die der Gewinn aus Gewerbebetrieb gemäß § 9 Nr. 2a GewStG 1984 zu kürzen ist, sind nicht um Beteiligungsaufwendungen zu mindern, die mit dem Erwerb der Beteiligungen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Mit diesem Ur
Der Trick funktioniert nicht
InsoBlog.de / Auch auf Seminaren für Gläubiger immer mal gerne erwähnt. Wenn der Gläubiger sich vor der Verfahrenseröffnung den Besitz an seinem Sicherungseigentum verschafft und die Verwertung erst nach Verfahrenseröffnung vornimmt, trägt die Insolvenzmass
BGH: Restschuldbefreiung sofort, wenn kein Gläubiger angemeldet hat
InsoBlog.de / InsO § 287 Abs. 2 Satz 1, §§ 299, 300 a) Haben keine Insolvenzgläubiger Forderungen zur Tabelle angemeldet, kann dem Schuldner die Restschuldbefreiung bereits im Schlußtermin erteilt werden, sofern er belegt, daß die Verfahrenskosten und die so
Stillstand der Verjährung mangels Klagemöglichkeit in der Schweiz
KunzOBlog / Bekanntlich beginnt die Verjährung nicht zu laufen, bzw. steht sie still, wenn der Gläubiger seine Forderung vor einem schweizerischen Gericht nicht geltend machen kann (Art. 134 Abs. 1 Ziff. 6 OR). Auf die genannte Bestimmung kann sich nur der
Keine Niederlassungserlaubnis
Handakte WebLAWg / Das BVerwG in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfa
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