BVerwG 8 C 20.03 - Urteil
am 07.04.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerinnen begehren die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass ihnen eine Entschädigung für den Verlust von insgesamt 15 in den Grundbüchern von N. und S. eingetragenen Grundstücken …
BVerwG 8 C 22.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen begehren von der Beklagten die Feststellung, dass ihnen eine Entschädigung für den Verlust von drei in den Grundbüchern von N. und F. eingetragenen Grundstücken dem Grunde nach zusteht.1 Eigentümerin der Grundstücke, aus…
Haftung beim Ãœberholen
Motorradrecht / Stößt ein Motorradfahrer, der bei unklarer Verkehrslage überholt, mit einem Pkw zusammen, der nach links in eine Grundstückseinfahrt abbiegt, so haften beide Unfallbeteiligte je zur Hälfte für die entstandenen Schäden. entschied das OLG Düsse…
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres Â… mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Ramsauer: CDU-Leitantrag lässt auch schnelle Steuersenkung zu
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer hofft auf ein schnelles Einlenken der CDU in der Frage schneller Steuersenkungen. Ich finde es großartig, dass zwei Seiten (des CDU-Leitantrages) sich ausschließlich mit Steuersenku…
Gesellschafterliste und M&A-Praxis
beck-blog / Mit dem am 1.11.2008 in Kraft getretenen Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) ist die Bedeutung der Gesellschafterliste (§ 40 GmbHG) erheblich gestärkt worden (siehe bereits meinen Beitrag hierzu i…
Kein Waffenschein für ehemaligen V-Mann
Rechtslupe / Manchmal nützt es noch nicht einmal was, wenn mann sich gut mit der Polizei steht (oder stand). So hat das Verwaltungsgericht Göttingen jetzt die Klage einer Privatperson auf Verlängerung ihres Waffenscheines abgewiesen.  Der Kläger war in de…
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns…
Rechtssicherheit bei Berufskrankheiten
Rechtslupe / Der Bundesrat will die Vorschriften über Berufskrankheiten verbessern. In einer heute gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, für eine Präzisierung der Begriffsdefinition “Berufskrankheit” zu sorgen. Außerdem verl…
Rechtsexperten ??
RA J. Melchior, Wismar / Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut. - schreibt die WELT. Wirklich ?? Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unv…
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