BVerwG 8 C 17.03 - Urteil
am 26.04.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, zu Lasten der Beigeladenen Ablösebeträge für untergegangene dingliche Rechte festzusetzen.1
Die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte, deren Rechtsnachfolge die Klägerin …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÅ
Verwaltungskosten als Betriebskosten
RECHTaktuell / Anders als im Wohnraummietrecht können im Gewerbemietrecht grundsätzlich Verwaltungskosten auf den Mieter umgewälzt werden. Hier gibt es aber eine Hürde zu überwinden. Eine einfache Vereinbarung: „Der Mieter übernimmt neben der Mietzahlung di…
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -Â 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Mindestverbüßungsdauer 26 Jahre
kanzlei-hoenig.info / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart will heute seine Entscheidung über eine Haftentlassung des früheren RAF-Terroristen Christian Klar veröffentlichen. Der mittlerweile 56-jährige Klar wurde 1985 als ehemals führendes Mitglied der Terrororgani…
Druckfrisch: Bilanzgestaltung
Steuerpraxis / Die Erstellung einer Bilanz gehört zum Kerngeschäft des Steuerberaters. Neben dem reinen Zahlenwerk und dem klassischen Bilanzrecht treffen bei der Bilanzerstellung jedoch auch Interessen und Zielvorstellungen der Unternehmer, Banken oder A…
Das neue Regierungsprogramm: Medien und Telekom
e-comm / Kaum ist das neue Regierungsprogramm beschlossen, könnte man ein dort angeführtes Ziel auch schon als erreicht abhaken: denn um den Medienstandort Österreich mit einer unverwechselbaren Medienlandschaft zu positionieren bräuchte es wohl kein weit…
eBay: Gewerbliches Handeln bereits ab 3 t-shirts
BERLIN BLAWG / Das Kammergericht hat entschieden, daß bereits der Verkauf von nur drei t-shirts auf der Auktionsplattform eBay als Handeln im geschäftlichen Verkehr zu werten sein kann (KG Beschluß vom 07.10.2008, 5 W 267/08). In dem Fall handelte es…
Die Alpmann Cards und ich
chris.blog » Jura / Heute ist ein wahrlich großer Tag! Um das zu erläutern, muss ich ein wenig ausholen: Nachdem ich die Klausuren zum ersten Examen geschrieben und auch die Hausarbeit abgegeben hatte, kam ich auf die sagenhafte Idee, dass es sich mit Karteikarten (so…
Europäische Plagiate chinesischer Produkte? § 110a GGV hilft bei elektrischen Gebäckpressen.
IP|Notiz / (Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9.10.2008, Az. I ZR 126/06; nicht rechtskräftig) Dass in China Produkte hergestellt werden, die gegen hiesige Patent-, Marken- oder Geschmacksmuster verstoßen, ist nichts Neues. Umso “aufregender” ist…
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