BVerwG 8 C 11.06 - Urteil
am 26.10.2007 von BundesverwaltungsgerichtBundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen; Zuständigkeit; …
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T
BVerwG 7 B 81.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren die Rückübertragung von Grundstücken und die Feststellung der Entschädigungsberechtigung hinsichtlich weiterer Grundstücke in Berlin (Ost). 2Die Grundstücke wurden 1946 vom Bezirksamt Berlin-Mitte, Treuhandstelle fü
BVerwG 8 C 6.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Zuständigkeit, örtliche; staatliche Verwaltung; Vermögensschädigung; Vermögensverlust; Kontoguthaben; Treuhandkonto; Staatshaushaltskonto; Steuerforderung; Steuerverpflichtung; diskriminierende Vorschriften; Benachteiligung Republikflüchtling.
BVerwG 7 C 22.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 des Vermögensgesetzes VermG .1 Mit Bescheid vom 6. November 1998 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin Mitte Pre
BVerwG 7 B 144.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger beanspruchen die Feststellung ihrer Berechtigung nach § 16 Abs. 1 InVorG für ein Grundstück, das im Jahr 1968 auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Anspruch genommen worden war. Die Beklagte lehnte den Rückübertragungsantrag a
BVerwG 2 C 14.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Ausgleichs- oder Abwälzungsanspruch; Vermögensvorteil; alternative Zuständigkeit im Beihilferecht; Abwicklung in den einzelnen Leistungsverhältnissen.
BVerwG 8 B 112.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Sachantrag; Beigeladene; Streitgegenstand; erweiterter Streitgegenstand; Klagebegehren; Teilentscheidung; Berechtigtenfeststellung; Restitutionsausschlussgründe.
Zur auslaufenden Tätigkeit der ÄRoV M-V auf dem Gebiet der Rückübertragungsansprüche und den noch offenen Arbeiten im Bereich des EALG
walfischbucht / findet sich eine ausführlichere Meldung bei MVregio hier: ...Bei den noch bestehenden sechs Ämtern zur Regelung offener Vermögensfragen sind im Bereich des Vermögensgesetzes noch zwei Anträge auf Unternehmen und 25 Ansprüche auf übrige Vermö
Bundesamt für Justiz
JIPS News / Anfang 2007 wurde das Bundesamt für Justiz (BfJ) als zentrale Bundesjustizbehörde, sowie ...
BVerwG 3 C 32.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die Berechnung des ihnen zustehenden Anspruchs auf Ausgleichsleistung für ein im Zuge der Bodenreform im September 1945 entschädigungslos enteignetes Rittergut.1 Zum Zeitpunkt der Enteignung standen die betroffen
BVerwG 6 A 1.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; ...
BVerwG 7 C 39.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz; Schadensvorsorge; Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter; Auslegungsstörfall; ...
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