BVerwG 8 C 10.06 - Urteil
am 17.01.2008 von http://www.bverwg.deBerechtigter, untergegangener Berechtigter, Gemeinschaft, altrechtliche Gemeinschaft, …
BVerwG 3 C 37.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausgleichsleistung; Unwürdigkeit; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; Berechtigter; Anspruchsteller; Erbe; Durchgangserbe; Zwischenerbe; Zwischenglied in der Erbenkette; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leis
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Berechtigter; Rechtsnachfolger; Verfügungsberechtigter; Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener vermögensrechtlicher Fragen; Rechtskraft; ...
Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft
Handakte WebLAWg / Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 17.02.2006 - L 19 B 85/05 AS ER unter Rückgriff auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts die Voraussetzungen, unter denen vom Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft i.S.d.
Haftung der WEG
Handakte WebLAWg / Der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer wurde vom BGH im Urteil vom 2. Juni 2005 (BGH Urteil V ZB 32/05) die Teilrechtsfähigkeit zugesprochen. Damit ist die WEG selbst Forderungsinhaber. Daraus folgt die Partei- und Prozessfähigkeit der Gemeinsc
anonymität
kleinstbuden-mechanic / mich erreichte letzte woche eine e-mail eines rechtsanwalts, der sich darüber echauffierte, dass wir unser blog anonym führen. es sei nach maßgabe höchstrichterlicher rechtsprechung, dass in einem impressum klarnamen verwendet werden müssen, in
BVerwG 3 B 19.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Vermögenszuordnung; Berechtigter; Verfügungsbefugnis; Verfügungsbefugter; Verfügungsberechtigter; Erlös; Erlösauskehr; Erlösauskehranspruch; Auskehranspruch; Rechtsweg; Verwaltungsrechtsweg; Zivilrechtsweg.
Markenschutz in Rumänien
MarkenBlog / A new beginning: Protecting your trademark portfolio in the emerging Romanian market by Marilena Oprea, SD PETOSEVIC, Romania SRL Grundlegende Informationen zum Markenschutz in Rumänien, insbesondere im Hinblick auf den Beitritt Rumäniens zur Eu
Warenverkehr mit der Türkei
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mi
Die Türkei und die Paneuropa-Mittelmeer-Kumulierung
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 27. Juli 2006 ist der Beschluss Nr. 1/2006 des Ausschusses für Zusammenarbeit im Zollwesen Europäische Gemeinschaft-Türkei in Kraft getreten. Der neue Beschluss dient in der Hauptsache der Einbeziehung der Türkei in das System der Paneuropa-Mi
BAG: Vergütung eines Lehrers mit ausländischer Lehrerausbildung
Rechtblog / Nach Art. 39 Abs. 2 EGV gehört auch zum Gebot, den Arbeitskräften innerhalb der Europäischen Gemeinschaft Freizügigkeit zu gewährleisten, dass sie in den Mitgliedstaaten auf Grund ihrer Staatsangehörigkeit in Bezug auf B
Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Tunesien
Blickpunkt Recht & Steuern / Im Amtsblatt der EU wurde am 21. Oktober 2005 das Protokoll zum Europa Mittelmeer Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich der Erweiterung der Europ
Tabaksteuer für unbekannten LKW-Inhalt
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs schuldet der Fahrer eines LKW, in dem Zigaretten versteckt sind, auch dann die Tabaksteuer, wenn er die Zigaretten, ohne von diesen zu wissen, aus einem Mitgliedsstaat der Europäischen Gemeinschaf
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