BVerwG 8 B 88.05
am 28.12.2005 von http://www.bverwg.de
G r ü n d e : Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend
gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht
vor. Entgegen der Ansicht der Beschwerde weicht das Urteil des
Verwaltungsgerichts nicht im …
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
BVerwG 2 B 48.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass die Sache gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist. Das angegriffene Urteil beruht auf einem Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 58 …
BVerwG 2 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mit zwei Begründungen abgewiesen:...…
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.…
BVerwG 8 B 88.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO liegt nicht vor. 2Entgegen der Ansicht der Beschwerde weicht das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO …
BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.…
Dienstfrei für Lehrer
Rechtslupe / Auch Lehrer haben als Mitglieder eines Personalrats Anspruch auf Dienstbefreiung, wenn sie an Personalratssitzungen teilnehmen. Dies hat jetzt die Fachkammer für Landespersonalvertretungsrecht beim Verwaltungsgericht Münster entschieden. Nach seine…
BVerwG 4 B 36.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die…
Bundesregierung nimmt irisches Schweinefleisch vom Markt
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Dublin (Reuters) - Angesichts einer möglichen Belastung mit dem krebsauslösenden Gift Dioxin sollen auch in Deutschland alle irischen Schweinefleischprodukte vorsorglich vom Markt genommen werden. Dazu forderte am Sonntag das Verbra…
Gouverneur wollte Obamas Senatssitz verkaufen
Handakte WebLAWg / Der designierte amerikanische Präsident Barack Obama war bisher Senator für den US-Bundesstaat Illinois im Oberhaus des US-Kongresses in Washington. Diesen Sitz muß er nun aufgeben, da die USA es mit der Gewaltenteilung im Gegensatz zu den meisten…
Änderungen der VerpackVO für Onlineshopbetreiber
Telemedicus / Ab Beginn des neuen Jahres können Internethändler nicht mehr selbst auswählen, ob sie die Verpackungen, die sie geliefert haben, beim Endverbraucher selbst abholen oder ob sie sich an einem Entsorgungssystem beteiligen. Der Gesetzgeber hat ei…
Arbeitsrecht: Sozialpläne und die Berücksichtigung des Anspruchs auf vorgezogene Altersrente
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbietet es Arbeitgebern unter anderem, Mitarbeiter ohne sachlichen Grund wegen ihres Alters gegenüber anderen Beschäftigten zu benachteiligen. § 10 Ziff. 6 AGG enthält insoweit eine Konkretisierung…
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