BVerwG 8 B 78.07 - Beschluss (Bundesverwaltungsgericht)

Bundesverwaltungsgericht / Die Anhörungsrüge bleibt ohne Erfolg.1 Der Kläger beanstandet mit der Anhörungsrüge, dass das Finanzamt Warendorf im bisherigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beigeladen worden ist, und greift daneben die Begründung in dem Beschluss

BVerwG 7 BN 5.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Anhörungsrüge; rechtliches Gehör; Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge.

BVerwG 7 KSt 1.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Erinnerung des Klägers ist begründet.

Kein besonderen Schutz vor polizeilichen Überprüfungen in kurdischer Teestube

karay.de / Am 25.8.04 entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, dass das Betreten öffentlicher Vereins- und Teeräume durch Polizeibeamte zum Zwecke der Gefahrenabwehr zulässig und rechtmäßig ist. Anlass für dieses Urteil war die Klage eines kur

BVerwG 7 C 48.07 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tier

BVerwG 1 B 179.03 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist unzulässig. Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der Divergenz nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dar.1 Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Div

BVerwG 10 B 71.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Bodenneuordnungsverfahren; Anordnungsbeschluss; Antragsbefugnis; Gebäudeeigentum; Beschleunigungsgebot; Zurückverweisung an die Widerspruchsbehörde.

BVerwG 1 WDS-VR 5.07 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Sonderurlaub; Deutsche Flugsicherung GmbH; wichtiger Grund; Arbeitsverhältnis.