BVerwG 8 B 41.04
am 19.01.2005 von http://www.bverwg.de
G r ü n d e :
Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen …
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…
Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche…
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte…
Schadenersatzrecht: Grundstückseigentümer muss nicht täglich Laub fegen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Fußgänger müssen bei Laubfall im Herbst mit erhöhter Rutschgefahr auch auf Gehwegen rechnen. Bei einem Sturz können Sie den Grundstückseigentümer nicht auf Schadenersatz in Anspruch nehmen, da dieser die Wege nicht ständig laubfrei halten mus…
Entführung des Supertankers “Sirius Star”
Handakte WebLAWg / Der ägyptische Militärexperte Muhammad Kadry findet starke Worte um das Treiben der Piraten vor Afrikas Küsten zu beschreiben. “Die Kaperung des saudischen Supertankers Sirius Star ist der 11. September der See,” sagt er. Bisher habe m…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
BVerwG 2 B 52.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Keiner der Zulassungsgründe ist verwirklicht.…
BVerwG 2 B 27.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 21. Die geltend gemachte Abweichung der angefochtenen Entscheidung von dem Senatsurteil vom 17. Juni 2004 BVerwG 2 C 50.02 BVerwGE 121, 103 besteht nicht. 3…
Coffeeshops machen dicht
DPMS INFO / Es ist nichts Neues, zu erwähnen, dass Coffeeshops in den Niederlanden dicht machen. “Der Besuch im Coffeeshop Sahara hat breite Spuren in ihren Gesichtern hinterlassen“. Es ist auch ein alter Hut, dass die Regierung in den Niederlande…
BVerwG 1 B 149.04
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf einen Verfahrensfehler (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt erfolglos.1 Die Beschwerde macht geltend, es liege ein absoluter Revisionsgrund im Sinne von § 138 Nr. 4 VwGO vor. Der Kläger sei im Berufungsverfahren…
BVerwG 5 B 10.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG, § 138 Nr. 3 VwGO) gestützte Beschwerde ist im Sinne einer Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz nach § 133 Abs. 6 VwGO begrü…
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