BVerwG 8 B 36.07 - Beschluss
am 21.06.2007 von http://www.bverwg.deDie Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. …
BVerwG 8 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Weder kommt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zu (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), noch liegt ein Verfahrensfehler vor, auf dem das Urteil beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).
BVerwG 9 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die von ihr als Zulassungsgrund geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu.
BVerwG 8 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die allein auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 2 B 50.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung gestützte Beschwerde ist unbegründet. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nur dann vor, wenn der Beschwerdeführer eine konkrete, ...
BVerwG 8 B 19.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegt nicht vor.
BVerwG 5 B 79.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
CDU - SPD verhindert Teileinigung beim Mindestlohn
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die Union hat der SPD vorgeworfen, eine Einigung über die Ausweitung von Mindestlöhnen auf etwa 900.000 weitere Beschäftigte zu verhindern. Wir haben angeboten, das Wachgewerbe, die Bergbau-Spezialarbeiten und die P
Eine Zeugin kann nicht kommen
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant ist angeklagt, in mehr als 300 Fällen Kokain erworben zu haben. Die Anklage stüzt sich im wesentlichen auf die Aussage der Frau X, die laut Akteninhalt angegeben haben soll, jeweils die Verkäuferin gewesen zu sein. Demn&
Anfechtung eines Gewerbemietvertrages
RECHTaktuell / Der Bundesgerichtshof hat die streitige Frage geklärt, ob die Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung zurückwirkt oder nicht. Im Fall hatte der Vermieter den Mieter beim Abschluss des Mietvertrages über die gewerbliche Nutzbar
BVerwG 9 B 45.04
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.1 1. Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit der sie geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche, soweit es um die Anordnung eines Entsch
BVerwG 5 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der gesetzlichen Frist des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet worden.
BVerwG 4 A 1005.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Antragsteller machen selbst nicht geltend, dass ein Fall notwendiger Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO vorliege. Auch die Voraussetzungen einer einfachen Beiladung auf der Grundlage des § 65 Abs. 1 VwGO sind nicht erfüllt. 2Die Antrag
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