BVerwG 8 B 17.08 - Beschluss
am 12.06.2008 von http://www.bverwg.deDie auf die Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr.1 bis 3 Vw …
BVerwG 2 B 47.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die Beschwerde leitet rechtsgrundsätzliche Klärungsbedürftigkeit, Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ...
BVerwG 5 B 89.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1, 3 VwGO gerichtete Beschwerde hat keinen Erfolg.
BVerwG 8 B 62.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO liegen nicht vor.
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
BVerwG 4 B 49.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die erhobenen Verfahrensrügen greifen nicht durch.
BVerwG 9 B 34.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf sämtliche Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde kann keinen Erfolg haben.
Stra??enreinigung durch die Anwohner
Rechtslupe / Wie jetzt das Oberverwaltungsgericht in M??nster entschieden hat, enth??lt die Stra??enreinigungssatzung der Stadt Paderborn, die nach Auskunft der Stadt der Mustersatzung des St??dte und Gemeindebundes entspricht, in F??llen von Stichstra??en und Sa
Ypsilanti erteilt Rücktrittsforderungen eine Absage
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat Forderungen nach einem Rücktritt eine Absage erteilt. Für Gerangel auf Nebenkriegsschauplätzen haben wir keine Zeit, teilten Ypsilanti und der SPD-Spitzenkandidat f
Aktienpower AG: Alfredo Cuti bittet Anleger um Zahlungsaufschub.
KAPITAL-RECHTINFO / Alfredo Cuti, der ehemalige Geschäftsführer der Aktienpower AG, hatte Anlegern Aktien seines Unternehmens abgekauft, um angeblich Schäden für die Anleger zu vermeiden. Jedoch blieben vereinbarte Kaufpreiszahlungen bislang zumindest teilweise au
Pfändungsprobleme
MCNeubert lawblog / Es passiert ja nicht oft, dass tatsächlich Gegenstände gepfändet und verwertet werden - umso ärgerlicher, dass wir derzeit nicht an den Pfändungserlös herankommen. Aus einem Räumungs- und Zahlungsurteil hatten wir lediglich die Räumung der Wo
Großer Senat des BGH: Neue Tatsachen für nachträgliche Sicherungsverwahrung nach Unterbringungserledigung bei noch offener Freiheitsstrafe notwendig
beck-blog / Ist die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus für erledigt erklärt worden, weil der Verurteilte doch schuldfähig ist, so kann das Gericht die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66b Abs. 3 StGB nachträglich anordnen. Wi
Dauerhafte Bio-Tattoos
Rechtslupe / Ein Tätowierer haftet auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöst und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden kann. In einem jetzt vom OLG Karlsruhe entschiedenen FAl
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