BVerwG 8 B 103.04
am 28.07.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland (bisherige Beigeladene zu 2) war aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland bereits als Beklagte am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in …
BVerwG 8 B 32.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beiladung der Bundesrepublik Deutschland war aufzuheben, weil die Bundesrepublik Deutschland bereits als Beklagte am Verfahren beteiligt ist und dieselbe juristische Person in einem Verfahren nicht sowohl Hauptbeteiligte als auch Beigeladene…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 5 C 13.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Erteilung eines vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheides.1 Die am 2. November 1948 in der ehemaligen Sowjetunion geborene Klägerin zu 1 ist die Tochter eines verstorbenen deutschen Volkszugehörigen und einer russisc…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 10 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 (ZwStS). Die Steuer beträgt 10…
BVerwG 8 B 41.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen Landesrech…
«Tagesspiegel»: EU-Kommission geht gegen deutsche Politik bei Vergabe von Aufträgen im Nahverkehr vor
Jurabilis / Das in Deutschland übliche Verfahren zur Vergabe von Aufträgen im Nahverkehr verstößt nach Auffassung der Europäischen Kommission gegen EU-Recht. Der Bundesrepublik droht deshalb möglicherweise ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.…
In-Sich-Geschäft?
Statt aller / Anlässlich der Verleihung des Großkreuzes (= zweithöchster Verdienstorden der Bundesrepublik) an die Bundeskanzlerin (siehe dazu die Diskussion im RA-Blog) findet sich hier eine Broschüre des Bundespräsidialamtes zum Verdienstorden der Bundesrep…
Personenbeförderung in ausländischen Omnibussen
Blickpunkt Recht & Steuern / Personenbeförderungen unterliegen in der Bundesrepublik Deutschland der Umsatzsteuer. Die Besteuerung dieser Leistungen ist durch die 6. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern vorgeschrieben. Hiernach müssen die Mitgliedstaaten der Euro…
German education system / Deutsches Bildungssystem
Transblawg / Das Bildungswesen in der Bundesrepublik Deutschland 2002 - PDF-Datei(en) von der Kultusministerkonferenz. Grundstruktur des Bildungswesens in der Bundesrepublik Deutschland (Diagramm). Stand: Dezember 2002. Bonn 2003 The Education System in the Feder…
Verwechslungsfähigkeit - federalrepublicofgermany.biz
muepe.de | weblog peter müller / Uniform Domain Name Dispute Resolution Policy WIPO Arbitration and Mediation Center Bundesrepublik Deutschland (Federal Republic of Germany) v. RJG Engineering, Inc. Case No. D2004-0676 Ein Schiedrichter hatte im obigem Verfahren zu entsch...…
BVerwG 6 C 14.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsunternehmen, Anfechtungsklage, Beiladung, notwendige Beiladung.…
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