BVerwG 7 VR 1.07 - Beschluss
am 19.06.2007 von BundesverwaltungsgerichtUmweltinformation; Anspruch auf freien Zugang; Planfeststellungsverfahren; Bundesverwaltungsgericht; sachliche …
BVerwG 7 A 4.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bundesverwaltungsgericht; sachliche Zuständigkeit; Bund- Länderstreit; Bundeswasserstraße; bauliche Anlage; Landesdenkmalrecht; Unterschutzstellung; Genehmigungserfordernis.
BVerwG 1 WB 57.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Durchsuchung; Dienstvergehen; EDV-Anlagen; sachliche Zuständigkeit
BVerwG 6 A 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Bundesnachrichtendienst; Bundesverwaltungsgericht; erstinstanzliche Zuständigkeit; strategische Telefonüberwachung; Verwaltungsakt; innerdienstliche Weisung; internationaler Terrorismus: mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland; ...
BVerwG 9 B 64.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Straßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; örtliche Zuständigkeit; Zuständigkeitskonzentration; Zuständigkeitsbestimmung; Landesstraße; Kreisstraße; kreisüberschreitendes Vorhaben; Kreisgrenze; Aufsichtsbehörde; ...
2 BvR 110/06 vom 23.02.2006
BVerfG / Soweit der Beschwerdeführer die Verfassungswidrigkeit des § 26 Abs. 2 GVG rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungserfordernissen nach §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt nicht in substantiierter We
BVerwG 9 AV 1.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Bestimmung des zuständigen Gerichts; Rechtsweg; Verwaltungsgericht; Zivilgericht; Landgericht; Kammer für Baulandsachen; Zuständigkeit; rechtswegübergreifender negativer Kompetenzkonflikt; Enteignung; Straßenbau; Wiederherstellung; ...
BVerwG 6 A 1.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wahl der Gleichstellungsbeauftragten beim Bundesnachrichtendienst; Wahlanfechtung; erstinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Wahlwerbung der Kandidatinnen; Verbot strafbarer Ehrverletzung und sittenwidriger Wahlbeeinflussung; ...
AG Krefeld: Zuständiges Gericht bei Internetverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Krefeld (Urt. v. 14.02.2007 - Az.: 4 C 305/06) hat entschieden, dass die bloße Abrufbarkeit einer Internetseite nicht ausreicht, um die Zuständigkeit eines Gerichts zu begründen.Das angerufene Gericht ist örtlich nicht zuständig. Eine Zus
BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar
Zuständigkeit bei Musiktausch
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CB - Washington. In Sachen Virgin Records America, Inc., et al. v. John Does 1-35, Az.05-1918, lehnte das erstinstanzliche Bundesgericht für Washington, D.C. den Antrag des unbekannten Beklagten Nr.18 auf A
EU: Superregulierungsbehörde
Kleinblog | David Klein / Der Zentralisierungswahn in Brüssel kennt keine Grenzen. Die Verabschiedung des neuen TKG könnte die Kommissarin Reding dabei als Aufhänger für ihre Pläne nutzen, eine zentrale Aufsichtsbehörde für den Telekommunikationsbereich zu schaffen. Di
BVerwG 20 F 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungsstreit wegen Zugang zu Umweltinformationen; Umweltinformationsrichtlinie vom 28. Januar 2003; Umweltinformationsgesetz des Landes; Ausschluss der mündlichen Verhandlung im Zwischenverfahren gemäß § 99 Abs. 2 Satz 1 VwGO;...
Einheitsbeschwerde gegen Vor- und Zwischenentscheide
KunzOBlog / Abgesehen von Vor- und Zwischenentscheiden über die Zuständigkeit und über Ausstandsbegehren, gegen welche die Einheitsbeschwerde immer ergriffen werden kann (und muss, vgl. Art. 92 BGG), ist die Einheitsbeschwerde gegen andere Vor- und Zwischenen
Recht für Softwareentwickler
Handakte WebLAWg / Dieses Buch wendet sich an Softwareentwickler, die freiberuflich arbeiten oder in kleinen Softwareunternehmen angestellt sind. Es gibt kompetent Auskunft, wie Urheber- und Patentrecht für Quellcode beschaffen ist, wie sich einwandfreie Verträge abs
law.com - Pope Wants Head-of-State Immunity From Texas Suit
Bonn Blawg / law.com - Pope Wants Head-of-State Immunity From Texas Suit Benedikt XVI wendet (u.a.) Immunität ein. Das Verfahren begann bereits vor seiner Wahl. Die drei Kläger behaupten Mißbrauch durch einen Seminaristen und wollen Schadensersatz. Einer me
BVerwG 6 C 14.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Regulierungsverfügung, Zugang, Zugangsentgelt, Entgeltgenehmigungspflicht, Wettbewerb, Wettbewerber, Wettbewerbsunternehmen, Anfechtungsklage, Beiladung, notwendige Beiladung.
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