BVerwG 7 PKH 5.04 - Beschluss
am 21.12.2004 von http://www.bverwg.deDen Klägern kann die gewünschte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO); denn es …
BVerwG 8 PKH 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Beigeladenen kann die begehrte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).…
BVerwG 8 PKH 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war nicht zu entsprechen (§ 166 VwGO i.V.m. §§ 114 ff. ZPO), weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.…
BVerwG 10 B 119.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).…
BVerwG 1 B 62.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Den Klägern kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen kei-ne Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).…
BVerwG 10 B 30.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).…
BVerwG 10 B 79.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den nachstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).…
BVerwG 8 B 12.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die zulässige Beschwerde der Kläger ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).…
BVerwG 3 B 46.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. 2Die Klägerin sieht in erster Linie die Frage als grundsätzlich klä…
BVerwG 1 B 24.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Klägerinnen hat keinen Erfolg. Die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor. Der behauptete Verfahrensmangel der Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3…
PKH-Anspruch des Insolvenzverwalters
InsoBlog.de / Die Schuldnerin ist eine juristische Person. Prozesskostenhilfe kann daher nur nach den strengen Vorschriften nach § 116 Nr. 2 ZPO gewährt werden: Neben allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen muss noch gewährleistet sein, dass “die Unt…
BVerwG 7 B 31.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1. Der Antrag der Kläger, ihnen gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Sie sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lag…
BVerwG 8 B 57.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die zulässige Beschwerde ist begründet. Es liegt ein geltend gemachter Verfahrensmangel vor, auf dem die Entscheidung beruhen kann (§ 132 Abs.2 Nr. 3 VwGO).…
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