BVerwG 7 CN 6.04 - Urteil
am 04.12.2007 von http://www.bverwg.deNormenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; objektives Prüfungsverfahren; Teilbarkeit der Norm; Satzung; Abfallwirtschaftssatzung; gewerbliche Siedlungsabfälle; Abfälle …
BVerwG 9 BN 4.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abfall; dualer Abfallbegriff; Abfall zur Verwertung; Abfall zur Beseitigung; dynamischer Abfallbegriff; gewerbliche Siedlungsabfälle; Verwertungsweg; öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger; Behälterbenutzungspflicht; Abfallgebühr; ...
BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2008 - IV B 8 - S 7203/07/10002 -
STEUERRECHT / Umsatzsteuer; Leistungsbeziehungen bei der Abgabe werthaltiger Abfälle Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes Das BMF-Schreiben regelt, in welchen Fällen bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle von einem tauschähnlichen Umsatz au
1 BvR 1290/05 vom 19.06.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde hat die Pflichtrestmülltonne für gewerbliche Siedlungsabfälle zum Gegenstand.
BVerwG 5 C 4.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abführungsbetrag; Einheitswert, vor der Schädigung zuletzt festgestellter ~; Entschädigungsfonds; Grundstücksschädigung; Schädigung, gestreckte; Schädigungszeitpunkt, maßgeblicher ~ für Bemessung des Abführungsbetrages; ...
Zwischenlagerung von Atomabfällen anderer Bundesländer in Lubmin möglich - Land M-V verliert Prozess gegen Energiewerke Nord
walfischbucht / Das Verwaltungsgericht Greifswald hat das Umweltministerium in Schwerin verurteilt, den Energiewerken Nord die beantragte Genehmigung zur erweiterten Zwischenlagerung radioaktiver Abfälle in Lubmin zu erteilen. In dem seit 1998 betriebenen Lager wÃ
BVerwG 7 BN 2.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Antragstellerinnen erzeugen, befördern und entsorgen im Freistaat Thüringen besonders überwachungsbedürftige Abfälle. Mit ihren Normenkontrollanträgen wenden sie sich gegen die Thüringer Sonderabfallüberwachungsverordnung (ThürSAbfÜV
2 BvR 2248/03 vom 29.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, welche Anforderungen an die Antragsbefugnis im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren zu stellen sind.
Referendarausbildung: ZPO Fälle Online
Jurabilis / Die Referendarzeitschrift Justament weist in ihrer aktuellen Ausgabe auf die Homepage von Richter am AG Dr. Oliver Elzer hin, der dort zahlreiche Skripten und Fälle zur ZPO zum download bereitstellt.
Nahezu 700.000 Anzeigen über Betrugsfälle und Identitätsdiebstähle in den USA
Rechtblog / Bei der US-amerikanischen Handels- und Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) sind im vergangenen Jahr mehr als 686.000 Anzeigen über Betrugsfälle und Identitätsdiebstähle eingegangen. In 37 Prozent der F
Tenorierung: Ãœbungsliteratur
RRef.de / Einige Fundstellen zum obigen Thema: Wallisch J., Spinner G.: Die Tenorierung zivil- und arbeitsgerichtlicher Entscheidungen - Eine Übung für Rechtsreferendare. JuS, 2000, S. 64 ff. und S. 377 ff. Mansdörfer, Marco, Timmerbeil, Sven: Grundfäll
BVerwG 4 CN 3.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sondergebiet; Einzelhandel; Art der baulichen Nutzung; Verkaufsfläche; Verkaufsflächenbegrenzung; vorhabenbezogene -, baugebietsbezogene -; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit.
Tod im Müll - Verwandter stirbt, 85-jährige Messie-Frau überlebt
strafblog / “Messies” sind bekanntlich Leute, die aus blinder Sammelwut oft die nutzlosesten Gegenstände sammeln und sich einfach nicht davon trennen können. Einem älteren Mann aus dem US-Bundesstaat New York wurde jetzt die Sammelleidenschaft ein
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