BVerwG 7 CN 6.04
am 07.04.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Antragstellerinnen, eine öffentlich-rechtliche Körperschaft sowie private Trägerinnen von Gewerbebetrieben, die im Gebiet des Antragsgegners ansässig und bisher nicht an dessen Abfallentsorgung angeschlossen sind, wenden …
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.…
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...…
BVerwG 7 C 25.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerinnen wenden sich gegen die Pflicht zur Nutzung eines Restmüllbehälters des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.1 Bislang waren die Klägerinnen eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und drei Gewerbebetriebe, die im L…
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Berufseinstieg Wirtschaftskanzlei - Was man wissen sollte
Jurabilis / Das Berufsbild des Anwalts in einer Wirtschaftskanzlei weicht erheblich vom traditionellen Aufgabenspektrum eines Rechtsanwalts ab, der in einer kleineren/mittelgroßen Kanzlei tätig ist. Was sollte man also über die Tätigkeit des Wirtschafts…
SEStEG
Rechtslupe / Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines “Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)” vorgelegt. Dari…
Warum es richtig gemacht werden muss!
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / NACHTRAG zu § 55 StPO und der damit verbundenen Problematik.Bei der Prüfung, ob § 55 StPO eingreift, muss die Möglichkeit einer Bejahung und Verneinung der an den Zeugen gerichteten Frage in gleicher Weise in Betracht gezogen werden. Wenn dem nic…
WIPO-Rundfunkvertrag: Hintergründe und Zukunftschancen
Telemedicus / Vor anderthalb Jahren meldete die WIPO scheinbar unüberwindbare Differenzen bei den Verhandlungen über den Rundfunkvertrag. Insbesondere die Frage nach dem Schutz der Rundfunkanbieter bei Internettätigkeiten war damals heiß umstritten (Telem…
Lehman Brothers: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt Insolvenzantrag für deutsche Lehman Brothers Bankhaus AG
KAPITAL-RECHTINFO / Am 12. November 2008 stellte die Finanzaufsichtsbehörde beim Amtsgericht Frankfurt/M Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wie die BaFin mitteilte. Bereits zuvor wurde vom Amtsgericht Frankfurt/M. das Insolvenzantragsverfahren über das…
Sensibles Kantholz
kanzlei-hoenig.info / Ich habe heute morgen einen Kollegen vertreten. Vor dem Amtsgericht in einer Zivilsache. Der Kollege soll irgendwas veröffentlicht haben, was er nach Ansicht des Klägers nicht hätte veröffentlichen dürfen. Die Prozeßbevollmächtigte des Kläge…
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