Markenbezogener Garantienachweis
elektrog blog | 23. März 2009 — Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss der nach dem ElektroG …
BVerwG 7 C 9.09 - Urteil
Elektro- und Elektronikgeräte; Hersteller; Vertreiber; Produktverantwortung; Registrierung; personenbezogen; markenbezogen; geräteartbezogen; Marke; Geräteart; Registrierungsnummer; Kennzeichnung; Vertriebsverbot; Garantienachwei…
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Markenbezogener Garantienachweis
elektrog blog | 23. März 2009 — Nach der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) muss der nach dem ElektroG …
Registrierungsnummer und Marke nach dem ElektroG
elektrog blog | 26. August 2009 — Von Herstellern, die eine Registrierung vornehmen lassen, wird oftmals angefragt, ob sie für jede Marke eine eigene Registrieru…
Charakter der Registrierung
elektrog blog | 22. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) zum Charakter der Registrierung …
§ 7 Elektrog: Anforderungen an die Kennzeichnung nach dem ElektroG
elektrog blog | 9. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) Anforderungen an die Kennzeichnu…
ElektroG: Führung der Registernummer im Geschäftsverkehr
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 11. August 2008 — Gemäß § 6 Abs. 2 S. 4 ElektroG muss jeder Hersteller im schriftlichen Geschäftsverkehr die Registrierungsnummer führen, unter d…
Registrierung von Elektrogeräten unter Markenbegriff „fremde/wechselnde Marke“ ist unzulässig
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 26. Oktober 2009 — Mit Beschluss vom 07.09.2009 (Az. 20 ZB 09.1694) entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, dass eine Registrierung von m…
Charakter der Registrierung
elektrog blog | 22. März 2009 — Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 02.10.2008 (Az.: 20 BV 08.1023) zum Charakter der Registrierung …
Interims-ID nicht ausreichend
elektrog blog | 1. September 2009 — Aus aktuellem Anlass möchten wir aus der Erfahrung eines Abmahnfalls im Bereich elektronischer Uhren ausdrücklich darauf hinwei…
Bundesverwaltungsgericht: Zur Ergänzungsregistrierung beim Inverkehrbringen von Elektrogeräten unter neuem Markennamen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 14. Juni 2010 — Ist ein registrierter Hersteller nach § 3 Abs. 11 ElektroG berechtigt, ohne ergänzende Registrierung Geräte unter einem neuen M…
