BVerwG 7 C 8.04
am 28.07.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein altes Wasserrecht besitzt. Er ist Eigentümer eines an der Saale gelegenen Grundstücks. Auf diesem befindet sich seit 1704 die so genannte P.mühle. Oberhalb des 1723 …
BVerwG 7 C 16.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er ein altes Wasserrecht besitzt.1 Der Kläger ist Eigentümer einer Wassermühle in R.. Die Mühle besteht seit dem Anfang des 18. Jahrhunderts. Sie liegt an der Weißen Elster. Sie wird jetzt zur Erz…
BVerwG 3 C 43.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer etwa 10 000 m² großen Teilfläche eines in Dresden-Neustadt gelegenen Flurstücks.1 Als Eigentümer des insgesamt 40 428 m² großen Grundstücks war im Grundbuch seit dem 5. September 1940 das …
BVerwG 8 C 7.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren als Erbeserben des am 8. März 1945 in der Schweiz verstorbenen Carl Gustav V. die Rückübertragung eines Grundstücks sowie die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines weiteren Grundstücks.1 Eigentümer des 470 …
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 4 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 1 MW im Außenbereich westlich der Ortslage von P. im Süden der beigeladenen Samtgemeinde. Der Beklagte lehnte die Bauvor…
BVerwG 4 C 3.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage.1 Am 28. August 1998 beantragte der Kläger für das Flurstück der Flur der Gemarkung Sch. bei dem Beklagten die Erteilung einer Baugenehmigu…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
BVerwG 8 C 14.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren die Feststellung, dass sie zum Einbau und Betrieb einer Ölheizung auf ihrem Grundstück berechtigt sind. sie sind Eigentümer eines Grundstücks in A., das seit 2001 mit einem Wohnhaus bebaut ist. Es liegt im Geltungsberei…
BVerwG 7 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung sowie ihres Anspruchs auf Erlösauskehr hinsichtlich eines Grundstücks, das Gegenstand eines Gebietsaustauschvertrages zwischen dem Senat von Berlin und der Regieru…
BVerwG 7 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks W.straße 7 in D. 2Eigentümer des Grundstücks war seit 1944 der Kaufmann Ehrhard J. Er floh im Jahre 1950 au…
BVerwG 8 C 15.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung von 7 insgesamt 5 065 m21 großen Grundstücken in P., T.straße 18 bis 20 an die Beigeladene und begehrt stattdessen die Rückübertragung dieser Grundstücke an sich selbst bzw. die Festste…
BVerwG 7 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger zu 1 und 2 begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung des früheren Grundstücks S.straße 16 in D.1 Eigentümer des Grundstücks war der Rechtsvorgänger der Klägerin zu 3. Unter Berufung auf die Ve…
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