BVerwG 7 C 5.04 - Urteil
am 05.12.2007 von BundesverwaltungsgerichtUmweltinformation; informationspflichtige Stelle; Stelle öffentlicher Verwaltung; fiskalisches Handeln; Verwaltung von Liegenschaften; Standortverwaltung der …
BVerwG 7 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger begehrt Einsicht in Akten der beklagten Bundesrepublik Deutschland über die Nutzung des Standortübungsplatzes Bruchsal durch den Beigeladenen, einen privaten Fallschirm-Sportspringerclub. 2Die Standortverwaltung Bruchsal gestatte…
BVerwG 7 B 37.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Umweltinformationen; geplante Tätigkeiten; aufgegebene Pläne; informationspflichtige Stelle; Bereithalten von Informationen.…
Grunderwerbsteuerpflicht trotz öffentlicher Aufgaben
Blickpunkt Recht & Steuern / Die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (hier: Bereitstellung von Krankenhäusern) erfolgende unentgeltliche Grundstücksübertragung durch einen Träger öffentlicher Verwaltung (hier: Landkreis) auf eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter er i…
BVerwG 4 C 13.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Flughafen Frankfurt/M; Planfeststellungsverfahren; Umweltinformation; CADEC-Datei; Ablehnungsgründe; Anspruchsberechtigung; Antragsteller; Öffentlichkeit; noch nicht abgeschlossenes Schriftstück; Gesamtdatei; Freiwilligkeit der Informationsüberla…
BVerwG 8 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Unlautere Machenschaften; Inanspruchnahme nach dem Aufbaugesetz; Abriss; baufällige Gebäude; fehlende Neubebauungsabsicht; Grundstück unter staatlicher Verwaltung.…
BVerwG 1 C 17.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Wohnsitzauflage; Bezug von Sozialhilfe; Aufenthaltsbeschränkungen; Flüchtling; fiskalisches Interesse; migrationspolitisches Interesse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Ausländergleichbehandlung; Inländergleichbehandlung.…
BVerwG 9 C 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Landesbetrieb Straßen und Verkehr; Halteranfrage; Amtshandlung; persönliche Gebührenbefreiung; Bundesbetrieb; Sondervermögen des Bundes; Gleichartigkeit des Landesbetriebes; erwerbswirtschaftliche Ausrichtung; Binnenmodernisierung der Verwaltung.…
BVerwG 3 A 2.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Verwaltungshaftung; Haftung für ordnungsgemäße Verwaltung; Schadensersatz wegen fehlerhafter Ausführung von Verwaltungsaufgaben; Bundesauftragsverwaltung; Haftungskern; Richterrecht; Verwaltungsrechtsweg; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwal…
BVerwG 8 C 6.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Zuständigkeit, örtliche; staatliche Verwaltung; Vermögensschädigung; Vermögensverlust; Kontoguthaben; Treuhandkonto; Staatshaushaltskonto; Steuerforderung; Steuerverpflichtung; diskriminierende Vorschriften; Benachteiligung Republikflüchtling.…
BVerwG 2 C 33.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der 1957 geborene Kläger absolvierte nach dem Abschluss der Realschule erfolgreich eine 2½-jährige Lehre zum Kfz-Mechaniker bei der Standortverwaltung M., wo er anschließend auch kurze Zeit als Arbeiter beschäftigt war. Mit Wirkung vom 1.…
Domain-Schlagzeilen (16)
muepe.de | weblog peter müller / USA geben Internet-Kontrolle nun doch ab: Web-Verwaltung öffentlich ausgeschriebenMachtkampf ums InternetKeine Lösung im Streit über globale Internet-Kontrolle in SichtEinschneidende Veränderungen für die Internet-Verwaltung?WSIS: Schwere Konfli…
Internet-Verwaltung ICANN
Handakte WebLAWg / Die Internet-Verwaltung ICANN veröffentlicht die Ergebnisse des als unabhängig bezeichneten Analysten Telcordia. Die Denic-Träume von einer gTLD-Registry dürften damit ausgeträumt sein. ICANN-Schreiben vom 29.03.2005…
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