BVerwG 7 C 46.07 - Urteil
am 09.09.2008 von http://www.bverwg.deSicherheitstechnische Überprüfung; Anordnung gegenüber dem Hersteller; Veranlassung durch die Behörde; Verfahrensermessen; Kosten einer …
Erbschaftsteuerreform passiert Bundestag
Testamentsvollstreckerblog / Heute Vormittag stimmte der Deutsche Bundestag in 2. und 3. Lesung dem Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zu. Änderungen gegenüber dem Koalitions-Kompromiss vom 6. November 2008 erfolgten nicht, obwohl zwischenzeitlich bere
Teure Akteneinsicht
Rechtslupe / Dass Akteneinsichtsanträge von Rechtsanwälten bei einigen Behörden nicht sonderlich beliebt sind, ist keine Neuigkeit. Mit dem Fall einer besonders dreisten Behörde, die für die Übersendung einer Verwaltungsakte zur Einsichtnahme in eine Anwalt
Wucher bei der Akteneinsicht
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Rechtsanwälte beantragen in den unterschiedlichsten Verfahren, ihnen die notwendigen Akten der Behörden oder Gerichte zur Einsicht in die eigene Kanzlei zu schicken. Die Kenntnis des Akteninhalts ist in vielen Fällen notwendig, um mit der Behörde
LG Coburg: Onlinehändler haftet gegenüber dem Käufer für unterversichertes Paket
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Coburg, Urteil vom 12.12.2008, Az. 32 S 69/08 §§ 447, 475 BGB Nach einer Pressemitteilung des LG Coburg vom 19.12.2008 haftet ein Onlinehändler gegenüber dem Käufer, wenn er die Versicherung des Versandes übernimmt, bei einem späteren Verlu
Still Got The Blues, aber ohne Gitarre!
BERLIN BLAWG / Die 21. Zivilkammer des Landgerichts München I hat am 03.11.2008 über den Plagiatsvorwurf in Sachen „Still Got The Blues“ entschieden, heißt es in einer aktuellen Pressemitteilung des Landgericht München I zum acht Jahre dauer
Kündigungsfrist: Überprüfung durch das Arbeitsgericht
JuracityBlog / Zu kurze Kündigungsfrist, welche Folgen hat das für die Kündigung? Wird die Kündigung durch die Nichteinhaltung der richtigen Kündigungsfrist unwirksam? Muss man dagegen Klage vor dem Arbeitsgericht erheben? Gilt für die
Unwürdiger Drill
LawBlog / Mein Mandant ist Asylbewerber. Die Stadtverwaltung zahlt ihm Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das sind täglich 1,91 € Bargeld und 7,13 € in Form von Einkaufsgutscheinen. Was meinen Mandanten zu mir führt, ist Folgendes: Er muss
Kindergeldanspruch für volljähriges Kind geht nicht durch die Aufnahme einer Auslandstätigkeit verloren
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Eine in Deutschland ansässige Mutter verliert nicht ihren Kindergeldanspruch im Inland, wenn sie in Holland eine Berufstätigkeit aufnimmt und der Anspruch auf hollän-disches Kindergeld wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist. Dies entschie
Wer sich über Konsumschecks freut
LawBlog / Die Regierung erwägt laut RP-Online, jedem Bürger einen Konsumscheck über 400 Euro zu spendieren. Damit soll die Wirtschaft angekurbelt werden. Die Politiker wissen natürlich, wie der Deutsche in der Krise veranlagt ist. Damit das Geld nicht einf
Auskunftsanspruch gegen Telefongesellschaft
Aktiv gegen Spam / Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS) Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Juni 2007 entschieden, dass der Inhabe
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
LAG Hessen: Lebenspartnerschaft und betriebliche Altersversorgung
anwalt-kiel.com / Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts - 8 Sa 1592/07 - kann ein hinterbliebener Lebenspartner einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG Hinterbliebenenversorgung nur verlangen, wenn diese Partnerschaft vor dem Versorgungsfall e
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