BVerwG 7 C 45.07 - Urteil
am 06.05.2008 von http://www.bverwg.deSicherheitsleistung, Anordnung von bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer …
BVerwG 7 C 44.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sicherheitsleistung, Anordnung von bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei .
BVerwG 7 C 50.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; Sicherheitsleistung; Sicherheit, gleichwertige; Rückstellung, betriebliche; Leistungsfähigkeit; Sicherungszweck; Insolvenzfestigkeit; Recht, höherrangiges, nachrangiges;...
Erhalt des Leistungsverweigerungsrechts trotz nicht gestellter Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB?
Heinicke und Kollegen / Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer eine Abschlagsrechnung gestellt. Der Bauherr weigerte sich zu bezahlen, weil erhebliche Mängel vorliegen würden und berief sich auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen der er
BGH: Nicht zu ersetzender Nachteil wenn der Gläubiger wegen Mittellosigkeit voraussichtlich den beigetriebenen Betrag nicht zurückzahlen kann
InsoBlog.de / Das Berufungsgericht hatte der Beklagten nicht nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. Gegen das Urteil hat die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Über die Zulassung der Revision wurde no
75 % BlaBla
RA J. Melchior, Wismar / Anträge des anwaltlich vertretenen Beklagten: 1. Die Klage wird abgewiesen; 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger; 3. Für den Fall des Unterliegens wird der Beklagtenseite Vollstreckungsschutz gewährt; 4. Der Be
BVerwG 1 C 7.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 119Ein dringender Fall ist danach nicht schon dann anzunehmen, wenn die Ausländerbehörde die sofortige Vollziehung der Ausweisung angeordnet hat und diese Anordnung im gerichtlichen Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bestätigt wird. Die Anordnun
Sicherheitsleistung bei Vollstreckung eines angefochtenen Urteils nach LugÜ
KunzOBlog / Wenn gegen eine nach LugÜ zu vollstreckende Entscheidung im Ursprungsstaat ein ordentlicher Rechtsbehelf eingelegt wurde, kann das Gericht, bei welchem ein Rechtsbehelf gegen eine Vollstreckbarerklärung nach LugÜ hängig ist, die Vollstreckung nic
Rumänien und das “Gemeinsame Versandverfahren”
Blickpunkt Recht & Steuern / Rumänien tritt mit Wirkung vom 01. Januar 2006 den Übereinkommen EWG-EFTA “Gemeinsames Versandverfahren” sowie “Vereinfachung der Förmlichkeiten” bei. Die im Hinblick auf die Sicherheitsleistung erforderlichen Änderungen
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung aufgehoben
Handakte WebLAWg / Das LG hatte den Angeklagten wegen mehrfachen sexuellen Mißbrauchs von Kindern und Jugendlichen unter Einbeziehung einer Einzelstrafe aus einer anderen Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten verurteilt und gle
BVerwG 9 B 45.04
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.1 1. Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit der sie geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche, soweit es um die Anordnung eines Entsch
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der
BVerwG 9 VR 27.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss ...
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