BVerwG 7 C 44.07 - Urteil
am 06.05.2008 von http://www.bverwg.deSicherheitsleistung, Anordnung von bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung …
BVerwG 7 C 45.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Sicherheitsleistung, Anordnung von bei Abfallentsorgungsanlagen; Sicherheitsleistung für immissionsschutzrechtliche Nachsorgepflichten; Ermessen bei Anordnung einer Sicherheitsleistung; Abfallentsorgungsanlagen, Sicherheitsleistungen bei .
BVerwG 7 C 50.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Deponie, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge; Rekultivierungsmaßnahme; Sicherheitsleistung; Sicherheit, gleichwertige; Rückstellung, betriebliche; Leistungsfähigkeit; Sicherungszweck; Insolvenzfestigkeit; Recht, höherrangiges, nachrangiges;...
LG Stuttgart: Verbotene Kopplungsangebote bei Online-Kredit-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Stuttgart (Urt. v. 18.06.2008 - Az.: 37 O 30/08 KfH) hatte zu entscheiden, ob bei der Zusendung von Online-Kredit-Anträgen der Vermittler auch weitere Produkte in seinem Anschreiben bewerben darf.Verbraucher baten online bei der Beklagten um
Yet Another Law Firm of the Year Ranking
Jurabilis / Die Rubriken bei diesem London-bezogenen Ranking bei Roll on Friday sind allerdings deutlich aussagekräftiger als bei vergleichbaren Rankings.
Erhalt des Leistungsverweigerungsrechts trotz nicht gestellter Sicherheitsleistung nach § 648 a BGB?
Heinicke und Kollegen / Im vorliegenden Fall hatte der Unternehmer eine Abschlagsrechnung gestellt. Der Bauherr weigerte sich zu bezahlen, weil erhebliche Mängel vorliegen würden und berief sich auf ein ihm zustehendes Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen der er
BGH: Nicht zu ersetzender Nachteil wenn der Gläubiger wegen Mittellosigkeit voraussichtlich den beigetriebenen Betrag nicht zurückzahlen kann
InsoBlog.de / Das Berufungsgericht hatte der Beklagten nicht nachgelassen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil gegen Sicherheitsleistung abzuwenden. Gegen das Urteil hat die Beklagte Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Über die Zulassung der Revision wurde no
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der
BVerwG 9 B 42.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.1 1. Die Divergenzrüge der Beigeladenen, mit der sie geltend macht, das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weiche, soweit es um die Anordnung eines Entsch
Werbungskostenabzug nur bei ernsthaftem Bemühen um eine Vermietung
Rechtslupe / Aufwendungen für eine leerstehende Wohnung können als vorab entstandene Werbungskosten nur abgezogen werden, wenn der Entschluss zur Vermietung endgültig gefasst und später nicht wieder weggefallen ist. Der Steuerpflichtige muss sich ernsthaft un
Jugendgefährdende Schokoriegel
Pfitzer.Rechtsanwaelte / Streitgegenstand war eine Werbaktion auf Schokoriegeln (unter anderem "Lion", "KitKat" und "Nuts"). Auf den Verpackungen der Riegel war je ein Sammelpunkt aufgedruckt. Für 25 solcher Sammelpunkte sollte man einen Gutsch
BVerwG 9 VR 23.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners ...
Charakterdefizite bei der Staatsanwaltschaft
kanzlei-hoenig.info / Aus der Begründung einer Berufung der Staatsanwaltschaft, im Jahre 1938 2008: Besondere Umstände, die hier ausnahmsweise noch einmal für eine Bewährungschance sprechen könnten, sind nicht erkennbar. Vielmehr gibt die wirtschaftliche und soziale
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