BVerwG 7 C 42.07 - Urteil
am 19.02.2008 von http://www.bverwg.deHaushaltsabfall; Abfallerzeuger; Abfallbesitzer; Restabfallbehälter; Sortieren; Bereitstellen; Einsammeln; Überlassen; Behandeln; Anfall; …
BVerwG 7 C 5.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Abfallbesitzer, Entsorgungspflicht des; Abfallbesitz; Abfallerzeuger, Besitz des; Abfallerzeuger, Entsorgungspflicht des; beauftragter Dritter im Abfallrecht; Verantwortlichkeit im Abfallrecht; abfallrechtliche Anordnung; Nachweisverordnung; ...
BVerwG: Versandhandel mit Arzneimitteln darf Drogeriemärkte einbeziehen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass Versandapotheken für das Einsammeln von Bestellungen und die Aushändigung der bestellten Arzneimittel den Dienst von Drogeriemärkten in Anspruch nehmen dürfen. Seit dem 1. Januar
TABS SORTIEREN
LawBlog / Zuerst habe ich gedacht, den Download hättest du dir schenken können. Aber Firefox 1.5 hat eine wirklich gute Neuerung: Die Tabs lassen sich per drag & drop jetzt beliebig sortieren. Damit lässt sich auch nach längerem Arbeiten einfach wied
BGH: Überlassen eines eBay-Konto an Dritte kann Hehlerei sein
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Beschl. v. 29.04.2008 - Az.: 4 StR 148/08) hat entschieden, dass das Überlassen eines eBay-Kontos an Dritte zum Abverkauf von gestohlener Ware Hehlerei sein kann.Der Angeklagte hatte seinen eBay-Account seinem Bruder überlassen, über den
BVerwG: Daten des Verfassungsschutzes
Handakte WebLAWg / Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nicht verpflichtet, Daten in seinen Aktenbeständen als unrichtig zu behandeln, wenn der Betroffene ihre Richtigkeit bestreitet, die Unrichtigkeit aber deshalb nicht bewiesen werden kann, weil das Bundesamt un
Staatsanwälte sortieren Post
LawBlog / Kreative Zustände herrschen momentan bei der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach: Hoch dotierte Amts- und Staatsanwälte öffnen und sortieren dort neuerdings die eingehende Post, weil sie dazu aufgefordert worden sind. Behördensprecher Norbert Jan
Klage gegen Bundesbank
Handakte WebLAWg / Die Geldtransporteure wollen heute beim Landgericht Frankfurt eine Kartellrechtsklage gegen die Deutsche Bundesbank einreichen. Die Bundesvereinigung Deutscher Geld- und Wertdienste wirft der Bundesbank vor, das geplante Sortieren und Zählen von Bar
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