BVerwG 7 C 40.07 - Urteil
am 19.02.2008 von http://www.bverwg.deAbschlussbetriebsplan; verantwortliche Person; Unternehmer; gesetzlicher …
BVerwG 3 C 11.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Rechtskraft; Änderungsbescheid; Wirksamkeit; Wirksamwerden; Klaglosstellung; Erledigung; Vermögenszuordnung; Zuordnungsbescheid; gesetzlicher Eigentumserwerb; Offenkundigkeit eines Eigentumserwerbs; ...
BGH: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 29.03.2006 - Az.: VIII ZR 173/05) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person als Unternehmer (§ 14 BGB) gilt.Diese Frage ist insbesondere auch im Online-Bereich von großer Relevanz, weil sich hieraus w
Verbrauchsgüterkauf: Wann ist eine Person ein Unternehmer?
BERLIN BLAWG / Der Bundesgerichtshof hatte über die Voraussetzungen zu entscheiden, ab wann eine Person als Unternehmer im Sinne von § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gilt. Mit Urteil vom 29.03.2006 - AZ: VIII ZR 173/05 – stellte der BGH folgende Lei
Debeka und gesetzliche Vertreter einer juristischen Person
RSV-Blog / In einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit vertrete ich einen Geschäftsführer eines eingetragen Vereines der im sozialen Sektor wirtschaftlich tätig ist. Letztlich geht es um die Abwicklung des Arbeitsverhältnisses meines Mandanten mit dem Verein
OLG Frankfurt a.M.: Ab wann Unternehmer bei Online-Auktionen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Beschl. v. 21.03.2007 - Az. 6 W 27/07) hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen eine Person bei Online-Auktionen als Unternehmer (§ 14 BGB) gilt.Zunächst geht das Gericht allgemein auf den Begriff des Unt
BVerwG 6 C 17.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Bonn vom 2. bzw. 7. Mai 2004 zum Insolvenzverwalter über das Vermögen der OMEGA Spielhallen- und Automatenaufstellungs-GmbH (im Folgenden: OMEGA GmbH) ernannt.
BVerwG 2 B 15.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil eine Divergenz des Berufungsurteils zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 20. März 2008 BVerwG 2 C 49.07 besteht und das Berufungsurteil darauf auch beruht.
BVerwG 2 B 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht in einem es tragenden Rechtssatz von dem Urteil des Senats vom 1. September 2005 BVerwG 2 C 24.04 NVwZ 2006, 352 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 3 ab.
BVerwG 6 C 5.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger ist Waffensammler. Er zeigte dem Beklagten an, dass er zehn Waffen, die in seiner Waffenbesitzkarte eingetragen waren, einer anderen Person überlassen und eine Waffe erworben hatte. Daraufhin vermerkte der Beklagte die Überlassung
AG Kissingen: Unternehmer-Eigenschaft bei eBay
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Bad Kissingen (Urt. v. 04.04.2005 - Az.: 21 C 185/04) hatte zu entscheiden, wann bei eBay ein Verkäufer als Unternehmer anzusehen ist.Nach der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung begründen eine Vielzahl von Online-Auktionen die Unte
BVerwG 9 VR 43.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Das Verfahren über den Antrag wurde durch den Beschluss des Amtsgerichts Uelzen vom 8. Juli 2005, durch den nach Mitteilung der Antragstellerin ein vorläufiger Insolvenzverwalter für ihr Vermögen bestellt und angeordnet wurde, dass Verfügun
BVerwG 1 WB 39.08, BVerwG 1 WB 40.08, BVerwG 1 WB 41.08, BVerwG
Bundesverwaltungsgericht / Rechtsweg für Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz; Antragsbefugnis; Vertrauensperson; organschaftliches Modell; Feststellungsinteresse im Streitigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz.
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