BVerwG 7 C 36.07 - Urteil
am 26.10.2007 von BundesverwaltungsgerichtAnspruch auf Verkehrsbeschränkung; Anspruch auf Minderung anlagenbezogener Schadstoffemissionen; Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; …
BVerwG 7 C 9.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Feinstaubpartikel; Luftreinhaltung; Aktionsplan; Immissionsgrenzwert; Gesundheitsschutz; Gefahrenabwehr; Vorsorge; subjektives Recht; Aufgabennorm; planunabhängige Maßnahme; Planfeststellung; anlagenbezogene Schadstoffimmission; ...…
BVerwG 6 C 39.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Meldeauflage; Gewalttaten; Verhütung von Straftaten; Polizei; öffentliche Sicherheit und Ordnung; Passbeschränkung; Personalausweisbeschränkung; Ausreise; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Freizügigkeit; Unionsbürgerfreizügigkeit; ...…
Bundesverwaltungsgericht zu Feinstaub
recht verständlich / Ein bemerkenswertes Urteil zur Abwehr von Feinstaubimmissionen kommt vom Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig. Feinstaub wird nach einem amerikanischen Standard definiert: Maßgeblich ist hier der so genannte Standard PM10. Für diesen ist seit Anfan…
Grundschulung und Spezialschulung
JuracityBlog / Jedes neugewählte Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf Grundschulungen im Betriebsverfassungsrecht, Arbeitsrecht und Arbeitsschutz / Gesundheitsschutz. Auch neugewählte Personalratsmitglieder haben Anspruch auf solche Grundschulungen im Pe…
Bald Feinstaub Urteil des EuGH?
JuracityBlog / Das Feinstauburteil des Bundesverwaltungsgerichts, mit der dieses einen grundsätzlichen Anspruch Betroffener auf Schutz vor Feinstaubimmissionen anerkannt, macht Schlagzeilen. Der Antragsteller, ein Herr Janecek aus München, hatte bereits b…
BVerwG 4 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Städtebaulicher Vertrag; Bebauungsplan, Aufstellung eines s; Anspruch auf -; Anspruch auf Durchführung eines Verfahrens auf -; Änderung eines Bebauungsplans; Kosten für die -; Abwälzbarkeit der -; Angemessenheit; Kausalität; Verwaltungskosten;…
BVerwG 1 D 2.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Telekombeamter des gehobenen Dienstes (Rechtsabteilung); erstinstanzliche Beschränkung des Verhandlungsstoffes in Altverfahren nach der BDO grundsätzlich unzulässig (keine Zurückverweisung); maßnahmebeschränkte Berufung ...…
“Kein Anschluss unter dieser …”
Handakte WebLAWg / In einem am 27.02.2007 verkündeten Urteil hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln (Az. 3 U 113/06) die Schadenersatzklage eines Telefonkartensammlers gegen die Deutsche Telekom AG abgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt.…
BVerwG 4 CN 11.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellungsersetzender Bebauungsplan; UVP-Pflicht; unterlassene Umweltverträglichkeitsprüfung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Beachtlichkeit; Kausalität; Luftreinhaltung; Immissionswertüberschreitung; Luftreinhalteplanung; ...…
Bürgervotum: Sicherheit vor Freiheit - passt doch!
smartnuts / Bei Terrorverdacht ist die Bevölkerung mehrheitlich für die Beschränkung von Freiheitsrechten zugunsten ihrer Sicherheit. “Na bitte”, sagt sich der Verbund der Terrorbekämpfer, “haben wir doch schon immer gesagt und deshalb so gemacht”. V…
Aktionsplan zur Betrugsbekämpfung
JIPS News / Am 27.10.04 hat die Europäische Kommission einen neuen Aktionsplan zur präventiven ...…
BMF-Schreiben vom 17.07.2007 - IV B 2 - S 2241-b/07/0001 -
STEUERRECHT / Verlustverrechnungsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) Anwendungsschreiben Verlustverrechnungsbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§ 15b EStG) (PDF 69 KB) Bundesfinanzministerium (BMF) …
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
