BVerwG 7 C 26.04
am 06.10.2005 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Die Klägerin wendet sich gegen die Pflichten, die ihr durch die Vorschriften des Gesetzes über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen (Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz TEHG) auferlegt …
1 BvR 2036/05 vom 14.05.2007
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die durch das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) auferlegten Pflichten.…
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung des Grundstücks Berlin ... G.straße 10/ Am F. 5 an sich und Edith L. in Erbengemeinschaft.1 Das Grundstück stand im Eigentum von Paul F. Dieser war Jude. Sei…
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T…
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 4 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines Bauvorbescheids für zwei Windenergieanlagen mit einer Nennleistung von jeweils 1 MW im Außenbereich westlich der Ortslage von P. im Süden der beigeladenen Samtgemeinde. Der Beklagte lehnte die Bauvor…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 2 A 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die im Jahre geborene Klägerin, Regierungsamtfrau beim Bundesnachrichtendienst, wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Disziplinarverfügung, mit der ihr eine Geldbuße auferlegt worden ist. Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes hat ge…
BVerwG 10 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Mit ihrer Klage wendet sich die Klägerin dagegen, dass ihre Rechtsvorgängerin, die S. GmbH, für das Jahr 1999 zu Benutzungsgebühren für die kommunale Abfallentsorgung herangezogen worden ist. 2Die Klägerin betreibt in S. eine Verkaufsfil…
BVerwG 4 C 6.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin, die den Flughafen Zürich betreibt, wendet sich gegen die Festlegung von Anflugverfahren für diesen Flughafen durch Verordnung des Luftfahrt-Bundes-amts.1 Der auf Schweizer Territorium liegende Flughafen befindet sich etwa 15 k…
BVerwG 7 B 48.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin (bzw. deren Rechtsvorgängerin) betreibt seit 1970 in nunmehr sechs Hallen und in offenen Lagerboxen unter Einsatz von Großscheren und eines Portalkrans Anlagen zur Behandlung von Altautos, ...…
BVerwG 5 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung eines Kostenbeitrages für eine Maßnahme der Jugendhilfe.1 Der Beklagte gewährte dem 1982 geborenen Sohn der Klägerin für die Zeit vom 1. Januar 1995 bis zum 15. Juli 1996 Eingliederungshilfe fÅ
BVerwG 7 B 34.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheids, durch den der beklagte Widerspruchsausschuss beim Wasserverband Eifel-Rur einen Bescheid teilweise aufgehoben hat, durch den der Wasserverband Eifel-Rur Anlagen der Klägerin für ...…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
