BVerwG 7 C 22.04 - Urteil
am 24.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 des Vermögensgesetzes VermG .1
Mit Bescheid vom 6. November 1998 übertrug das Amt zur Regelung offener …
BVerwG 7 B 98.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerinnen beanspruchen die Rückübertragung eines Hausgrundstückes nach den Vorschriften des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG). Das Verwaltungsgericht hat zwar festgestellt, dass sie Berechtigte im Sinne des § 2 Abs. 1…
BVerwG 7 C 24.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin beansprucht als Rechtsnachfolgerin gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 des Vermögensgesetzes VermG die Feststellung ihrer Entschädigungsberechtigung nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes wegen der Schädigung einer T…
BVerwG 7 B 73.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin, der zwei Grundstücke zurückübertragen wurden, wendet sich gegen die Höhe der nach § 18 Abs. 1 und 2 des Vermögensgesetzes VermG festgesetzten Ablösebeträge. Das Verwaltungsgericht hat die Klage, soweit sie nicht zurückge…
Neufassung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensverhältnisse veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Im Bundegesetzblatt 2005, Seiten 205 ff (Nr. 9) wurde die aktuelle Fassung des Gesezues zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) veröffentlicht. Der Link führ zur Nur-Lese-Version. …
BVerwG 7 B 14.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ihm aufgegeben hat, den hälftigen Kaufpreis aus der Veräußerung des Grundstücks L. Straße 20 in D.-S. an den Beigeladen…
1 BvR 1249/04 vom 14.08.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 30 a Abs. 1 Satz 4 des Vermögensgesetzes (VermG) in der Fassung des Vermögensrechtsbereinigungsgesetzes vom 20. Oktober 1998 (BGBl I S. 3180) und die Anwendung dieser Vorschrift im Ausgangsverfahren. Danach g…
BVerwG 7 B 13.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger erheben als Rechtsnachfolger des früheren Eigentümers vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg. Ihren angemeldeten Rückübertragungsanspruch traten sie mit notarieller Erklärung vom 21…
2 BvR 1881/00 vom 31.07.2004
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Ausschluss von durch sogenannte Globalentschädigungsabkommen der DDR erfasste Vermögensansprüche vom Anwendungsbereich des Vermögensgesetzes (VermG).…
BVerwG 7 C 29.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1, der ein Unternehmen nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzes der DDR zurückgegeben worden ist, begehrt anfangs zusammen mit den Klägern zu 2 und zu 3 die Anpassung der Unternehmensrückgabe an die Bedingungen des…
BVerwG 3 C 55.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin begehrt die Auskehrung einer sog. stecken gebliebenen DDR-Ent¬schädigung einschließlich Zinsen. 2Die Klägerin war Eigentümerin eines 5 104 m² großen Grundstücks in Berlin-Mitte, das mit Bescheiden vom 8. September 1955, 2…
BVerwG 5 C 19.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die 1951 geborene Klägerin zu 1, ihr 1976 geborener Sohn, der Kläger zu 2, und ihre 1981 geborene Tochter, die Klägerin zu 3, sowie der Ehemann der Klägerin zu 1 und Vater der Kläger zu 2 und 3 hatten unter dem 9. Februar 1991 ihre Aufnahm…
BVerwG 1 C 29.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin wendet sich gegen eine von der Beklagten ausgesprochenen Abschiebungsandrohung für den Fall einer zukünftigen unerlaubten Wiedereinreise. 2Die im März 1978 geborene Klägerin, nach eigenen Angaben eine sierra-leonische Staat…
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