BVerwG 7 C 15.06 - Urteil
am 16.07.2007 von http://www.bverwg.deThermische Abfallbehandlung; Rauchgasreinigungsanlage; immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung; Erhöhung des Durchsatzes; Nebenbestimmung; Emissionsgrenzwert; …
BVerwG 7 B 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abfallverbrennung; Mitverbrennungsanlage; Änderungsgenehmigung; Alternativenprüfung; Emissionsgrenzwert; Bezugssauerstoffgehalt; Sonderfallprüfung; Irrelevanzklausel; Drittschutz; Schutzpflicht; Vorsorgepflicht; Störfallkonzept; Kontrollwert; ...
BVerwG 4 C 9.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Militärflugplatz; Änderungsgenehmigung; Konversion; fiktive Genehmigung/ Planfeststellung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Änderung; Vorprüfung; betriebsbedingte Umweltauswirkungen; ergänzendes Verfahren; Kausalität; Raumordnungsverfahren; Pla
BVerwG 2 WD 25.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Das Rechtsmittel ist in vollem Umfange eingelegt worden. Zwar beziehen sich die Ausführungen des Wehrdisziplinaranwalts im Berufungsschriftsatz im Wesentlichen auf sein Ziel, eine gravierende Verschärfung der gerichtlichen Disziplinarmaßnahme z
Verschärfung des Urheberrechtes
Handakte WebLAWg / Spiegel-Online berichtet über die aktuelle Diskussion rund um die Verschärfung des Urheberrechtes in Deutschland: Straffrei bei Bagatellfällen? Viele Lobbyisten kommen zu Wort, die weitere Verschärfungen fordern. Und Günter Krings von der CDU/CS
Verschärfung des Versammlungsrechts auf dem Weg
mepHisto-bLAWg / RP Online Berlin (rpo). Eine erhebliche Einschränkung des Grundrechts fürchtet die eine Verhandlungspartei durch die Neuerung, von der Schließung einer Gesetzeslücke hingegen spricht die andere. Innenminister Otto Schily und Justizministeri
Umsatzsteuer-Erhöhung
Blickpunkt Recht & Steuern / Fragen rund um die Erhöhung der Umsatzsteuer zum 1. Januar 2007 beantwortet ein aktuelles Merkblatt zur Umsatzsteuer-Erhöhung.
BVerwG 2 C 1.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz;...
BVerwG 2 C 10.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; Fürsorge; Gleichheitsgrundsatz; ...
BVerwG 2 C 24.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität; ...
BVerwG 2 C 108.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Alimentation; allgemeiner Gleichheitssatz; Angemessenheit; Arzneimittelrichtlinien; behandlungsbedürftige Erkrankung; Beihilfe; dynamische Verweisung; erektile Dysfunktion; Erforderlichkeit; ergänzende Beihilfe; Erhöhung der Lebensqualität;...
Höhere Kinderfreibeträge ab 2009
Kanzlei Finkenzeller & Kollegen - Rechtsanwälte in Ingolstadt / Die Bundesregierung wird den Kinderfreibetrag zum 1. Januar 2009 auf 3864 € erhöhen. Denn das Existenzminimum eines Kindes ist mit dem bisherigen Freibetrag von 3648 € nicht mehr gesichert. Zusammen mit dem Steuerfreibetrag für den Betreuungs-,
BVerwG 4 C 18.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vom beklagten Freistaat mit Änderungsgenehmigung vom 23. März 2001 erlassene neue Nachtflugregelung für den Flughafen München.1 Der Flughafen München (II) wurde am 9. Mai 1974 luftrechtlich genehmigt und a
