BVerwG 7 C 15.04
am 25.10.2005 von Bundesverwaltungsgericht
I.
Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1
Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im …
BVerwG 7 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks W.straße 7 in D. 2Eigentümer des Grundstücks war seit 1944 der Kaufmann Ehrhard J. Er floh im Jahre 1950 au…
BVerwG 7 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger zu 1 und 2 begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung des früheren Grundstücks S.straße 16 in D.1 Eigentümer des Grundstücks war der Rechtsvorgänger der Klägerin zu 3. Unter Berufung auf die Ve…
BVerwG 7 C 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der Grundstücke Große P.straße 1 und O. Straße 92/Ecke Große P.straße in Berlin- an die Beigeladene.1 Beide Grundstücke standen seit 1928 im Eigentum des jüdischen…
BVerwG 7 B 136.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Kaulsdorf. Das Grundstück stand seit 1917 im Eigentum des jüdischen Fabrikanten Kurt B. Im Juli 1932 ordnete das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg die Z…
BVerwG 7 C 12.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße 43 in P.1 Die Rechtsvorgänger der Kläger, Rosa und Gotthardt H., waren seit 1938 in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch eingetr…
BVerwG 7 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin verfolgt vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich der in Chemnitz gelegenen Grundstücke Z. Straße 244 und Z. Straße 246. 2Herr G. war Miteigentümer der genannten Grundstücke je zur Hälfte. Er wurde 1957 von Frau G. und d…
BVerwG 3 C 43.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer etwa 10 000 m² großen Teilfläche eines in Dresden-Neustadt gelegenen Flurstücks.1 Als Eigentümer des insgesamt 40 428 m² großen Grundstücks war im Grundbuch seit dem 5. September 1940 das…
BVerwG 3 C 47.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks in der Gemarkung G. (Brandenburg). 2Das Grundstück wurde im Jahre 1946 im Rahmen der Bodenreform mit Bodenreformurkunde der Mutter der Beigeladenen und…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
Notwegerecht des Besitzers
Blickpunkt Recht & Steuern / Nur der Eigentümer, nicht aber auch der Besitzer eines zugangslosen Grundstücks kann die Einräumung eines Notwegrechts nach § 917 Abs. 1 BGB verlangen; das gilt auch dann, wenn der Besitzer Eigentümer von Scheinbestandteilen ist, die sich auf ei…
BVerwG 7 B 77.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger wenden sich gegen die Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Prenzlauer Berg, das ihre Mutter mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Juni 1935 von einem jüdischen Kaufmann aus Polen erworben hatte, an die Beigeladenen als Rechtsnac…
BVerwG 7 B 43.05
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger möchte festgestellt wissen, dass er die Rückübereignung eines Grundstücks beanspruchen kann. Das Grundstück, das zum landwirtschaftlichen Betrieb seines Rechtsvorgängers gehörte, wurde nach dessen Ausreise aus der DDR vom staatlic…
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