BVerwG 7 C 13.06 - Urteil
am 16.10.2007 von http://www.bverwg.deEinweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, …
BVerwG 7 C 2.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Einweggetränkeverpackungen; Dosenpfand; Pfandpflicht; Rücknahmepflicht; Rücknahmesystem, EG-konform; Feststellungsklage, atypische; Subsidiarität; Zulässigkeit, nachträgliche; Interesse, berechtigtes; ...
BVerwG 7 C 48.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Feststellungsklage; Zulässigkeit; Rechtsverhältnis; Klageänderung; Erledigungserklärung; Protokollierungspflicht; Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung; Geltung; unmittelbar; Legehennen; Haltung; Käfig; Legebatterie; Altanlage; Genehmigung; Tier
Dosenpfand: Alle haben gewonnen
der winkelschreiber / Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat heute die Vereinbarkeit einer Pfandpflicht für Einwegverpackungen mit europäischem Recht bestätigt, schreibt das
BVerwG 5 C 30.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Aufnahmebescheid, nachträgliche Erteilung - bei Härtefall; Bescheinigung gemäß § 15 Abs. 1 BVFG bei nachträglicher Erteilung eines Aufnahmebescheids im Härtefallwege; Ehegatten und Abkömmlinge von Spätaussiedlern, ...
Nachträgliche Manager-Prämien bleiben zulässig
Handakte WebLAWg / Nachträgliche Anerkennungsprämien für Manager und Vorstände bleiben auch nach dem Mannesmann-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in beträchtlichem Umfang zulässig. Das geht aus der am Montag im Internet veröffentlichten schriftlichen Begründu
BVerwG 9 C 2.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Planfeststellung; Straßenbauvorhaben; Verkehrslärm; Lärmschutz; nicht voraussehbare Wirkungen; nachträgliche Anordnung von Schutzmaßnahmen; 30 Jahres Frist; kürzerer Prognosezeitraum; Prognosehorizont; fehlgeschlagene Prognose; ...
BVerwG 7 C 38.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Auflage, nachträgliche; Störfall; Auslegungsstörfall; Störfallbeherrschung; Nachweis; Informationspflicht; Projektplan; Anforderungen, sicherheitsspezifische; Grenzwerte; Maße; Betriebsgenehmigung, atomrechtliche; Anlagengenehmigung, ...
BVerwG 1 C 45.06 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; Ist-Ausweisung; Ermessensausweisung; verfahrensbegleitende Kontrollpflicht; nachträgliche Änderungen; Ergänzen von Ermessenserwägungen; unbefristete Aufenthaltserl
Mehrwegquoten bekanntgegeben - Pfandpflicht könnte ausgeweitet werden
der winkelschreiber / Im heutigen Bundesanzeiger werden die Ergebnisse der Erhebung der Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen für die Jahre 1991 bis 2002 sowie der Nacherhebung für den Zeitraum Oktober 2001 bis September 2002 bekanntgemacht. Wenig überraschendes Erg
Mehrwegquoten bekanntgegeben - Pfandpflicht könnte ausgeweitet werden
der winkelschreiber / Im heutigen Bundesanzeiger werden die Ergebnisse der Erhebung der Mehrweganteile bei Getränkeverpackungen für die Jahre 1991 bis 2002 sowie der Nacherhebung für den Zeitraum Oktober 2001 bis September 2002 bekanntgemacht. Wenig überraschendes Er
BGH: Nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung nur unter engsten Voraussetzungen
Jurabilis / Der nachträglichen Anordnung einer Sicherheitsverwahrung sind enge Grenzen gesetzt. Dies entschied der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 25.11.2005 (Az.: 2 StR 272/05). Voraussetzung für die nachträgliche Sicherheitsverwahrung seien nach der
Atypische Beschäftigungsverhältnisse: Weniger Geld, weniger Perspektiven
arbeitsrechtblog / Im jetzt erschienenen Boeckler-Impuls 17/2007 geht es um atypische Beschäftigungsverhältnisse und deren prekäre Auswirkungen. Direktlink zum Download (PDF)
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