BVerwG 7 C 10.04
am 28.12.2005 von http://www.bverwg.de
I.
1Der Kläger wendet sich gegen die ihm vom Beklagten auferlegte Verpflichtung, wegen wesentlicher Verbesserung der Vermögenslage eines zurückübertragenen Unternehmens einen Wertausgleich an …
BVerwG 7 C 10.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die ihm vom Beklagten auferlegte Verpflichtung, wegen wesentlicher Verbesserung der Vermögenslage eines zurückübertragenen Unternehmens einen Wertausgleich an die beigeladene Bundesanstalt für vereinigungsbedin…
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...…
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BVerwG 6 P 4.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung eines Diplom-Informatikers als Lehrkraft sowie zur Eingruppierung in die benannte Entgeltgruppe.…
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen…
Revolver unter’m Kopfkissen
Rechtslupe / Einem Waffenbesitzer, der nachts eine geladene Schusswaffe unter seinem Kopfkissen aufbewahrt, ist die Waffenbesitzkarte zu entziehen. In einem jetzt vom Verwaltungsgericht Braunschweig entschiedenen Fall war der 56 Jahre alte Kläger, der mit seine…
1 BvR 2492/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts, die die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus den Blöcken B und C des Kernkraftwerks Gundremmin…
BFH: Steuerfreie Fahrtkostenpauschale für politische Mandatsträger
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 08.10.2008 - VIII R 58/06 Pressemitteilung Nr. 114 des Bundesfinanzhofs (BFH): “In seinem Urteil VIII R 58/06 vom 8. Oktober 2008 hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Grundsatz die Frage bejaht, ob die Voraussetzungen der Steuerfreih…
VG Wiesbaden: Keine GEZ-Gebühren für gewerbliche Nutzung eines Internet-PC
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgerichts Wiesbaden - 5 E 243/08.WI - hat durch Urteil vom 19.11.2008 der Klage eines Eltvillers stattgegeben, der sich gegen die Heranziehung zu Rundfunk-gebühren für seinen gewerblich genutzten Internet-PC gewandt hat. Der Kläger b…
BVerwG 2 B 27.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die angestrebte Entscheidung erscheint geeignet, zur Klärung der Frage beizutragen, ...…
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