BVerwG 7 BN 2.08 - Beschluss
am 03.12.2008 von http://www.bverwg.deDie Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung, durch die das Landratsamt Kitzingen ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der …
BVerwG 7 BN 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
LAG Hamm: Fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters für ein Fußball-Fanprojekt nach Veranstaltung von Konzerten mit rechtsradikaler Musik
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Hamm - 14 Sa 157/08 - hat die fristlose Kündigung eines Sozialarbeiters bestätigt, der für das Fan-Projekt einen Fußballvereins gearbeitet hatte und zugleich Veranstalter von Konzerten mit rechtsradikaler Musik war. Das G
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist verfassungswidrig
Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH / Bundesverfassungsgericht hat am 09.12.2008 entschieden. Die aus Spargründen von der großen Koalition beschlossene Kürzung der Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht am heutigen Dienstag entschiede
BVerwG 5 B 86.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die Rechtssache hat nicht die ihr von der Beschwerde beigemessene grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO). Die von den Klägern aufgeworfenen
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
BVerwG 7 B 39.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.
Tschechische Fahrerlaubnis
Rechtslupe / Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier jetzt nochmals in einem Eilverfahren ausgesprochen und damit die Recht
Tschechische Fahrerlaubnis
Rechtslupe / Eine tschechische Fahrerlaubnis, in der als Wohnort eine Gemeinde in Deutschland eingetragen ist, muss in Deutschland nicht anerkannt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier jetzt nochmals in einem Eilverfahren ausgesprochen und damit die Recht
Es wackelt hier ein bißchen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das war schon heftig. Der 16-jährige Zeuge berichtete darüber, wie er als 14-Jähriger eine Stunde lang mit einer damals 19-Jährigen eine Stunde lang geschlafen haben will. Gerade in diesem Moment hörte und spürte man, dass vor dem Gericht eine
Tätowierer haftet bei dauerhaften Bio-Tattoo
Recht und Alltag / Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll. 1998 hatte die beklagte
Frank-P.
Das Immobilienrechtsblog / Manche Vornamen scheinen wirklich schrecklich zu sein. Auf dem Briefpapier des Kollegen steht nur immer Frank-P. als Vorname. So lautet dann auch die Unterschriftenzeile. Auf auf der Homepage findet sich kein Hinweis, was denn unbedingt verborgen wer
Eink??nfteerzielungsabsicht bei Ferienwohnungen
Rechtslupe / In einem aktuellen Urteil hat der Bundesfinanzhof zu der Frage Stellung genommen, welche Anforderungen an die Feststellung einer Eink??nfteerzielungsabsicht bei nicht ganzj??hrig vermieteten Ferienwohnungen zu stellen sind. Bei einer auf Dauer angele
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