BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss
am 04.06.2004 von BundesverwaltungsgerichtDie Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt liegt. Die nach Einholung von TÜV-Gutachten zum Lärmschutz und zur Luftreinhaltung erteilte Genehmigung umfasst …
BVerwG 7 B 22.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks mit maximal 100 MW Feuerungswärmeleistung.…
BVerwG 7 B 45.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der im Außenbereich wohnende Kläger wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ...…
BVerwG 8 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die Feststellung ihrer Berechtigung nach dem Vermögensgesetz sowie ihres Anspruchs auf Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung der Grundstücke G.straße 13 bis 15 in P.-B., jetzt eingetragen im Grundbuch von B…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 1 C 9.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger erstrebt in erster Linie seine Anerkennung als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG und macht u.a. geltend, ihm drohe wegen seines Übertritts vom muslimischen zum christlichen Glauben bei einer Rückkehr in den Iran politi…
BVerwG 7 B 16.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin beansprucht die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zur Sortierung und Behandlung von Baustellenabfällen. Ihre Grundstücke am Anlagenstandort sind im Flächennutzungsplan der Beigeladene…
BVerwG 7 B 3.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich als Drittbetroffene gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, durch die der Beklagte eine wesentliche Änderung des von der Beigeladenen betriebenen Heizkraftwerks zugelassen und die erhobenen Einwendungen zurückge…
BVerwG 7 B 135.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen eine atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im Interimslager des Gemeinschaftskernkraftwerks Neckar. Nach der Genehmigung dürfen bis zum 30. April 2006 auf dem Betriebsgelände des Kernkraftwe…
BVerwG 4 C 3.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Verfügung, mit der ihr die Umnutzung einer Getränkelagerfläche in einen Teil der Verkaufsfläche untersagt worden ist. 2Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Doberlug-Kir…
BVerwG 4 C 8.05 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin erstrebt die Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem Getränkemarkt. 2Sie ist Eigentümerin eines Grundstücks in E. Dieses liegt in einem ca. 350 400 m langen und ca. 50…
BVerwG 8 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem bebauten Grundstück in der Gemarkung S., eingetragen im Grundbuch von S., Bestandsblatt 2936, an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Ursprünglich war die Mutt…
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