BVerwG 7 B 9.05
am 10.11.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Der Kläger beansprucht seine Teilhabe an den finanziellen Leistungen, die das Land Sachsen-Anhalt aufgrund eines Staatsvertrages mit der Jüdischen Gemeinschaft in Sachsen-Anhalt an den beklagten Landesverband …
Neufassung des SchulG des Landes Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Am 18.08.2005 ist die Neufassung des Schulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Sachsen-Anhalt (GVBl. LSA S. 520) bekannt gemacht worden. Zum Beitrag. …
BVerwG 3 B 117.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Mit Bescheid vom 25. November 2005 stellte das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - Nebenstelle Dessau - fest, dass der Kläger politisch Verfolgter im Sinne des ...…
LVerfG Sachsen-Anhalt: Glücksspielgesetz verfassungsgemäß?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Landesverfassungsgericht (LGVerf) des Landes Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 28.03.2006 - Az.: 2/06) hatte darüber zu entscheiden, ob das Glücksspielgesetz von Sachsen-Anhalt (LSA-GlüG) verfassungsgemäß ist.Inhaltlich ging es dabei um § 13 Abs.7…
Sachsen-Anhalt ./. Piper-Verlag
Handakte WebLAWg / Im Streit um die Verwertungsrechte für die Himmelsscheibe von Nebra hat sich Sachsen-Anhalt gegen den Piper Verlag durchgesetzt. Kurz vor dem für Dienstag erwarteten Urteilsspruch des Landgerichtes Magdeburg einigten sich beide auf einen Vergleich.…
Sachsen-Anhalts Justizminister ist mit reformiertem Referendariat zufrieden
RRef.de / Zum 01.09.2005 werden in Sachsen-Anhalt 44 neue Rechtsreferendare eingestellt. Die nahm Justizminister Curt Becker zum Anlass für eine Bilanz der vor knapp drei Jahren in Sachsen-Anhalt umgesetzten Reform der Juristenausbildung. Sie sei erfolgreich …
Landesrecht Sachsen-Anhalt
JIPS News / Ab dem 1. September 2005 stellt Sachsen-Anhalt erstmals sein gesamtes Landesrecht – also 280 ...…
OVG Sachsen-Anhalt: Reichweite eines Sportwetten-Verbots über das Internet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Kanzlei-Infos v. 27.05.2005 hatten über die Vorinstanz, das VG Halle (Beschl. v. 19.05.2005 - Az.: 3 B 15/05 HAL), berichtet.Nun hat das OVG Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 27.07.2005 - Az.: 1 M 321/05) auch in der 2. Instanz die Entscheidung bestät…
BVerwG 4 A 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger, ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 19. Dezember 2003 für den Bau der Bundesautobahn 38 Südumgehung Leipzig 3. Bauabschnitt zwischen der Bu…
AG Eisenhüttenstadt: Stellvertretung bei eBay-Auktionen?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger hatte über das Internetportal eBay einen Satellitenreceiver von dem Beklagten, der unter der Bezeichnung „r.“ auftrat, erworben. Der Kläger zahlte den Kaufpreis. Der Satellitenreceiver wurde trotz Mahnung nicht übersandt. Daraufhin n…
Landesrecht Sachsen-Anhalt
Handakte WebLAWg / Ab dem 1. September 2005 stellt Sachsen-Anhalt erstmals sein gesamtes Landesrecht – also 280 Gesetze und 388 Verordnungen in ihrer aktuell geltenden Fassung - als Bürgerservice frei zugänglich in das Internet. Kostenlos können auf diesem Weg Bü…
Sachsen-Anhalt gehört nicht zur EU!
Vier Strafverteidiger / Dieses wurde mir gestern in einer Hauptverhandlung in einem dort gelegenen Amtsgericht von einer Mitarbeiterin eines Straßenverkehrsamtes bestätigt. Die Dame wollte uns weismachen, daß man auch mit einer EU-Fahrerlaubnis erst dann i…
BVerwG 6 C 15.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wurde mit Urkunde des Beklagten vom 12. Juli 1984 zum Wirtschaftsprüfer bestellt. Die Wirtschaftsprüferkammer teilte dem Beklagten mit Schreiben vom 1. Februar 2000 mit, nach einer vom Amtsgericht ... erhaltenen Auskunft sei der K…
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