BVerwG 7 B 46.05 - Beschluss
am 13.01.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks. Das Grundstück hatte seiner in Berlin-Neukölln wohnenden Rechtsvorgängerin gehört. Es war zunächst mit einer bewohnbaren Laube bebaut. Seit 1962 befand sich …
BVerwG 8 C 6.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung zweier Grundstücke in H., Flurstücke 570/55 und 581/55, die zusammen mit weiteren Grundstücken Eigentum der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen, Frau A., waren und im Grundbuch von H. Bd. …
BVerwG 8 C 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Das ursprünglich den Rechtsvorgängern der Beigeladenen gehörende, 410 m² große Grundstück wurde …
BVerwG 7 B 136.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Kaulsdorf. Das Grundstück stand seit 1917 im Eigentum des jüdischen Fabrikanten Kurt B. Im Juli 1932 ordnete das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg die Z…
BVerwG 7 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße .../O.straße ... in Berlin-...1 Eigentümer des Grundstücks war seit 1919 der jüdische Fabrikant Theodor S. Er verkaufte das Grundstück im Oktober 1…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
BVerwG 7 B 28.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Hohenschönhausen. Das Grundstück wurde im Jahre 1978 auf der Grundlage von § 10 des Verteidigungsgesetzes der DDR im Zusammenhang mit einem Wohnbauvorh…
BVerwG 3 C 34.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die klagende Gemeinde begehrt die Zuordnung eines 130 m2 großen, mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks in ihrem Innenstadtbereich.1 Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts wurde das Grundstück 1982 in Volkseigentum überführt und…
BVerwG 3 C 30.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Gewährung einer höheren Entschädigung unter Einbeziehung der auf dem Grundstück vor der letzten Einheitswertfestsetzung erfolgten Bebauung.1 Der Einheitswert für das als Gartengrundstück eingestufte Grundstück w…
BVerwG 7 C 11.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung der Grundstücke Große P.straße 1 und O. Straße 92/Ecke Große P.straße in Berlin- an die Beigeladene.1 Beide Grundstücke standen seit 1928 im Eigentum des jüdischen…
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.…
BVerwG 8 C 7.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren als Erbeserben des am 8. März 1945 in der Schweiz verstorbenen Carl Gustav V. die Rückübertragung eines Grundstücks sowie die Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung eines weiteren Grundstücks.1 Eigentümer des 470…
BVerwG 7 C 16.03 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung des Grundstücks Berlin ... G.straße 10/ Am F. 5 an sich und Edith L. in Erbengemeinschaft.1 Das Grundstück stand im Eigentum von Paul F. Dieser war Jude. Sei…
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