BVerwG 7 B 4.07 - Beschluss
am 15.08.2007 von http://www.bverwg.deGegenstand des Verfahrens ist ein Vorbescheid und eine Teilgenehmigung (Baufeldfreimachung) für …
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...
BVerwG 2 B 53.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO, § 69 BDG gestützte Beschwerde des Beklagten ist nicht begründet.
BVerwG 7 B 160.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Kläger wenden sich gegen die Teilgenehmigung zum Betrieb eines Forschungsreaktors mit 20 Megawatt thermischer Leistung 3. Teilgenehmigung . Ihre zuvor erhobenen Klagen gegen die ersten beiden Teilgenehmigungen, die den Bau der Anlage und die
BVerwG 4 B 56.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch. Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe von Amts wegen ein ...
OLG Frankfurt a.M.: Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift - Für die Einreichung einer Schutzschrift bei Gericht, die Gegenstand eines Verfügungsverfahrens geworden ist, erhält der in dem erwarteten Eilverfahren beauftragte Rechtsa
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Kosten für eine Schutzschrift sind dann als notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO anzusehen, wenn die Schutzschrift Bestandteil des Verfahrens geworden ist und mit ihr ein Antrag
laaaaangsam
Das Immobilienrechtsblog / ein Zwangsverwalter ist jemand, der auf den Beschluss des Vollstreckungsgerichts hin eine Wohnung oder ein Haus bewirtschaftet und auf diese Weise Einnahmen für den Gläubiger des Eigentümers erzeugen soll. Unsere Mandantin ist am Rande bei dieser
Strafbare Werbung auf parkierten Anhängern
strafprozess / Erneut hat sich das Bundesgericht mit einem “Kriminalfall” auseinander setzen müssen, der für dieses Land, das alles und jedes - wenn immer möglich im Nebenstrafrecht - pönalisisert, typisch ist (BGer 6B_435/2008 vom 06.11.2008). Wie
Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Nachteilsausgleichspflicht im faktischen Aktienkonzern an die neuen Bestimmungen des MoMiG angepasst. Gelegenheit hierzu bot dem BGH der folgende Fall: Der Insolvenzverwalter der MPS AG nimmt die bei
BVerwG 6 BN 2.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf die Abweichungs- (1.), Verfahrens- (2.) und Grundsatzrüge (3.) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Jahresdopingbericht DOSB/NADA
SPORTRECHT / Der interne Jahresdopingbericht, den der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) gemeinsam mit der Nationalen Anti Doping Agentur Deutschland (NADA) erstmalig erstellt hat, weist einem Artikel im Berliner Tagesspiegel zufolge gravierende Mängel in den
Frische Führerscheine aus Polen
Rechtslupe / Eine von einem Deutschen in Polen erworbene Fahrerlaubnis ist von den deutschen Behörden anzuerkennen, auch wenn der Fahrerlaubnisinhaber in Polen nur einen Scheinwohnsitz hatte („Führerscheintourismus”). Ein Entzug durch eine deutsche Behörde
Interaktives Unterhaltungsformat aka Call-In-TV: regulatory capture in Bayern
e-comm / Einfache, leicht nachvollziehbare Beispiele für regulatory capture kann man immer brauchen, wenn man sich mit Fragen der Wirtschaftsregulierung befasst. In diesem Sinne herzlichen Dank an Simon Möller und Christiane Müller von Telemedicus, die sic
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