BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
am 03.12.2008 von http://www.bverwg.deDer Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss …
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die KlÃ
BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt (nunmehr) die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,70 m, einem Rotordurchmesser von 43,7 m und einer Nennleistung von 600 kW.
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...
BVerwG 3 B 7.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger beansprucht verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) wegen der Aberkennung seiner Approbation als Arzt ...
Schweigen in Hannover
Motorradrecht / Keine Aussagen im Landgericht Hannover: In dem Prozess gegen 14 ehemalige und aktuelle Mitglieder der Rockerbande „Hells Angels“ haben zum Auftakt alle Angeklagten zu den Vorwürfen geschwiegen. Quelle: HAZ Alle Angeklagten? Ja, alle Angeklagten.
Klagen der Frau Doris Groger gegen den Amtsdirektor abgewiesen
Handakte WebLAWg / Nach jahrelangen Protesten waren im September die Grundstücke von Familie Plenzke in Rauen sowie von Doris Groger aus Briesensee bei Lieberose zwangsweise an das öffentliche Netz angeschlossen worden. Sie hatten darauf verwiesen, dass bei ihren Kle
Rechtsmittelverzicht
kanzlei-hoenig.info / Nach seiner Verurteilung wegen schwerer Brandstiftung vor dem Landgericht Memmingen (Bayern) hat ein 50 Jahre alter Mann am Montag einen Selbstmordversuch unternommen. Nach Angaben der Polizei in Kempten schoss sich der Mann nach der Urteilsverkündu
LG Dortmund: Ein Tesafilm-Streifen reicht noch nicht aus, um das Widerrufsrecht auszuschließen
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / LG Dortmund, Urteil vom 01.06.2006, Az. 16 O 55/06 §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG, § 312d Abs. 4 Nr. 2 BGB Nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht “bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen o
Man kann es ja mal versuchen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Das scheint zumindest die Motivation für das, was mir heute morgen widerfahren ist.Mein Auto sagte mir seit einigen Tagen, „Service Jetzt“. Da ich nun sowieso die Reifen habe wechseln lassen, dachte ich mir, ich frage mal nach, was mich denn di
Jung besucht Soldaten im Einsatz gegen Piraten
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung reist heute (Montag) zu einem Truppenbesuch an den Golf von Aden, wo deutsche Soldaten sich seit einigen Tagen am Kampf gegen die Piraterie beteiligen. In Dschibuti will der Minister mit der
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