BVerwG 7 B 34.07 - Beschluss
am 28.11.2007 von http://www.bverwg.deDie Klägerin begehrt die Aufhebung eines Widerspruchsbescheids, durch den der beklagte Widerspruchsausschuss beim Wasserverband Eifel-Rur einen Bescheid teilweise aufgehoben hat, durch …
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BVerwG 3 B 57.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung wegen der Enteignung eines Grundstücks, ...
Was in Bayern so los ist: Gehwege sind durch Sonne unpassierbar…
beck-blog / Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen Sachvortrag zum Gegenstand haben. So etwa in einer Entsche
BVerwG 8 C 9.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Antrag der Klägerin, das Verfahren fortzuführen (§ 152a Abs. 5 Satz 1 VwGO), wird abgelehnt. Die Anhörungsrüge ist unbegründet.
Steinmeier: Streubomben-Abkommen ein Meilenstein
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin/Oslo (Reuters) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das internationale Abkommen zum Verbot von Streubomben als Meilenstein auf dem Weg der konventionellen Rüstungskontrolle bezeichnet. Wir verbieten damit eine Waffenart, die
Einstiegsgehälter für Jung-Anwälte (laut DAV)
Rechthaber / In der aktuellen Depesche 46/08 des Deutschen Anwaltvereins darf man lesen: “Anwaltsblatt Karriere: Wo der Nachwuchs eine Chance hat - Der Weg in die Provinz kann sich für den Nachwuchs lohnen: Immerhin rund 18 Prozent der regionalen To
Kofferbomber von Köln muss lebenslang ins Gefängnis
Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Kofferbomber von Köln zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Die Kammer befand den Angeklagten Youssef Mohamad al-Haj Dib am Dienstag des vielfachen versuchten Mord
Das Gefälligkeitsattest: ein Kündigungsgrund?
Rechthaber / Ein Arbeitnehmer wird öfter zu eigenartig “passenden” Gelegenheiten krank: an Brückentagen, an Tagen, für die ein anstrengendes Seminar angesetzt ist o.ä. Die später vorgelegten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigu
Juristenausbildung: Recht und mehr
Handakte WebLAWg / Jeder solle über den eigenen Tellerrand schauen, heißt es. Insbesondere jeder Wissenschaftler. Die Juristen sehen sich gern als Generalisten, die jede Position bekleiden können. Die Praxis zeigt, dass das nicht falsch ist. Oder war. Die Juristenhe
Umsatzsteuer beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und Versicherungen
Rechtslupe / Mit einem jetzt veröffentlichten Urteil hat der Bundesfinanzhof zu den Umsatzsteuerbefreiungen beim Vertrieb von Finanzdienstleistungen und von Versicherungen Stellung genommen und sich dabei wesentlichen Grundsätzen eines Schreibens des Bundesmini
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