BVerwG 7 B 32.05 - Beschluss
am 12.01.2006 von Bundesverwaltungsgericht1Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Darlehensforderung. Der Rechtsvorgänger der Klägerin hatte das Darlehen einem Unternehmen gewährt, dessen Alleininhaber Anfang der fünfziger Jahre aus der …
BVerwG 7 B 28.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Hohenschönhausen. Das Grundstück wurde im Jahre 1978 auf der Grundlage von § 10 des Verteidigungsgesetzes der DDR im Zusammenhang mit einem Wohnbauvorh…
BVerwG 7 B 47.05
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche an Grundstücken in Berlin-Mitte geltend, die aufgrund des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 durch Bekanntmachung der sog. Li…
BVerwG 7 C 4.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger zu 1 und 2 begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung des früheren Grundstücks S.straße 16 in D.1 Eigentümer des Grundstücks war der Rechtsvorgänger der Klägerin zu 3. Unter Berufung auf die Ve…
BVerwG 7 C 23.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Kläger begehren aus abgetretenem Recht die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks W.straße 7 in D. 2Eigentümer des Grundstücks war seit 1944 der Kaufmann Ehrhard J. Er floh im Jahre 1950 au…
BVerwG 4 A 32.02 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 21. Oktober 2002 für den Neubau der Autobahn A 38 von der Anschlussstelle der Bundesstraße B 27 bis zur Landesgrenze Niedersachsen/Thüringen. Die Klägerin zu 1 ist…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 7 B 136.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks in Berlin-Kaulsdorf. Das Grundstück stand seit 1917 im Eigentum des jüdischen Fabrikanten Kurt B. Im Juli 1932 ordnete das Amtsgericht Berlin-Lichtenberg die Z…
BVerwG 7 C 12.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren die vermögensrechtliche Rückübertragung des Grundstücks K. Straße 43 in P.1 Die Rechtsvorgänger der Kläger, Rosa und Gotthardt H., waren seit 1938 in ungeteilter Erbengemeinschaft als Eigentümer im Grundbuch eingetr…
BVerwG 8 C 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Das ursprünglich den Rechtsvorgängern der Beigeladenen gehörende, 410 m² große Grundstück wurde…
BVerwG 7 C 29.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin zu 1, der ein Unternehmen nach den Vorschriften des Unternehmensgesetzes der DDR zurückgegeben worden ist, begehrt anfangs zusammen mit den Klägern zu 2 und zu 3 die Anpassung der Unternehmensrückgabe an die Bedingungen des…
BVerwG 3 C 50.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / 1Die Beteiligten streiten über die Pflicht der Klägerin zur Verzinsung eines inzwischen zurückgezahlten Darlehens, das ihr als zinsloses Darlehen für die Errichtung einer Tiefgarage in H. gewährt worden war. 2Unter dem 27. März 1998 beantragt…
BVerwG 7 B 12.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Klägerin begehrt die Verpflichtung des Beklagten, festzustellen, dass sie eine kirchliche Stiftung ist, sowie die Feststellung, dass das Personalvertretungsgesetz auf sie keine Anwendung findet. 2Die Klägerin ist Trägerin eines Krankenh…
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