BVerwG 3 B 54.11 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht | 29. November 2011 — Berufliche Rehabilitierung; Widerspruch; Versäumung der Widerspruchsfrist; Unzulässigkeit der Klage; Abweisung der Klage als unbeg…
BVerwG 7 B 31.03 - Beschluss
1. Der Antrag der Kläger, ihnen gemäß § 166 VwGO i.V.m. §§ 114 und 121 Abs. 1 ZPO für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen, hat keinen Erfolg. Sie sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen in der Lage, die Kosten des Beschwerdeverfahrens selbst aufzubringen. Die Klägerin zu 1 verfügt nach ihren Angaben über ein Kontoguth…
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Streitwert im PKH-Beschwerdeverfahren
beck-blog | 4. August 2010 — Das OLG Stuttgart hat im Beschluss vom 30.06.2010 - 7 W 25/10 - sich mit der Frage beschäftigt, welcher Gegenstandswert für e…
PKH-Erklärung kann auch noch im Beschwerdeverfahren nachgereicht werden
Anwalt bloggt | 21. Februar 2010 — In seinem Beschluss vom 27.01.2010 in dem Verfahren 10 D 2892/09 hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der der Be…
Kostenrisiko
markenrecht24.de | 2. März 2011 — Mit Beschluß vom 02.06.2010 entschied der 26. Senat des Bundespatentgerichts (BPatG), dass dem Beschwerdeführer dann die Kosten de…
OVG Saarlouis: Anwälte müssen ihre Kinder vor Gericht kostenlos vertreten
Fokus Familienrecht | 7. September 2011 — Eheleute müssen einander nach § 1360 a IV BGB Gerichtskosten für notwendige persönliche Verfahren finanzieren. Nach einer aktuel…
Mit Beschluss vom 21.11.2005, Az.: 6 TG 1992/05 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass das Beschwerdeverfahre…
CLLB - Rechtsanwälte | 23. November 2005 — Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Kassel dürfte für den Deutschen Vermögensfonds weitreichende Konsequenze…
Keine Prozesskostenhilfe nach Klagerücknahme
Rechtslupe | 12. August 2010 — Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch eine Klagerückn…
Erstattungsfähige Kosten bei Ablehnung eines Sachverständigen
beck-blog | 19. Juli 2010 — Eine interessante Entscheidung hat das OLG Celle mit dem Beschluss vom 07.06.2010 - 2 W 147/10 - erlassen. In diesem Verfahren …
Für den (Straf)Vollstreckungsrechtler, aber nicht nur für den ….
Heymanns Strafrecht Online Blog | 26. August 2010 — ist der Beschl. des OLG Karlsruhe vom 05.08.2010 – 1 Ws 107/10 von Interesse, in dem das OLG zu den Anforderungen an den Führun…
Ergänzung eines Urteils
Rechtslupe | 4. August 2011 — Der Antrag auf Ergänzung eines Urteils nach § 120 Abs. 1 VwGO ist nur zulässig, wenn zumindest die Möglichkeit des Übergehens…
