BVerwG 7 B 26.05 - Beschluss
am 10.03.2006 von http://www.bverwg.de
I.
1Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Bergamtes, durch den das Bergamt einen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen für die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.…
Komplett verwirrt
Andere Ansicht / Letzte Woche haben wir ein Mandat übernommen. Wir vertreten mal wieder den Beklagten. Das alleine ist kaum berichtenswert, hätte der Kläger nicht genau den selben Namen wie der nunmehrige Prozessbevollmächtigte des Beklagten. Das verheisst Spiel,…
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.…
BVerwG 20 F 2.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht hat der Fachsenat des Oberverwaltungsgerichts entschieden, dass die auf Bestimmungen des Umweltinformationsgesetzes und des Informationsfreiheitsgesetzes ...…
BGH: Tonträger-Sampling ist Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt.Die Kl…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
TV Programmhinweis: “Vertraue niemandem - mit Sicherheit im Netz”
ReH..Mo - Blog / Heute im TV: Die Diskussion mit Wolfgang Schäuble (Bundesminister des Innern), Peter Schaar (Bundesbeauftragter für den Datenschutz), Prof. Dirk Heckmann (Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sicherheitsrecht und Internetrecht an der Universität P…
Seehofer bleibt hart - vier Forderungen zur Rezessionsbekämpfung
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Forderungen nach schnellen Milliardenprogrammen zur Rezessionsbekämpfung weiter unter Druck. Mehr Investitionen, Steuersenkungen, Hilfen f&…
Zeitung: Neuverschuldung des Bundes explodiert
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bund wird im kommenden Jahr nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aufgrund der Wirtschaftskrise doppelt oder sogar dreimal so viele Kredite aufnehmen müssen wie 2008. Die Regierung kalkuliere intern mit einer N…
Kautionsguthaben!? Sind Sie sicher???
Statt aller / Vor einiger Zeit bin ich umgezogen.Die Hausverwaltung ist berühmt und berüchtigt für ihre Praxis, (unberechtigte) Schadensersatzforderungen in immenser Höhe mit der Kaution aufzurechnen. Liebenswerterweise wird auf die Restforderung wegen des gut…
Arbeitsgericht Siegburg, Urteil vom 27.02.2008 - 2 Ca 2831/07 Entgeltumwandlung mit Zillmerung
JuracityBlog / Anders als das Landesarbeitsgericht München hält das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg, Urteil vom 27.02.2008 - 2 Ca 2831/07) eine betriebliche Altersversorgung, bei der die Beiträge durch Entgeltumwandlung unter sog. Zillmerung e…
BVerwG 6 P 3.08 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpädagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen.…
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