BVerwG 7 B 25.07 - Beschluss
am 03.08.2007 von http://www.bverwg.deDer Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme. Die an die Gemeinschuldnerin gerichtete …
BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.
BVerwG 2 B 114.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt seine Beförderung zum Steueroberamtsrat (BesGr A 13) und die entsprechende Besoldung ab dem 1. Oktober 2001. Hilfsweise möchte er die Verurteilung des Beklagten erreichen, für den ihm derzeit übertragenen ...
BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.
BVerwG 4 B 42.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BVerwG 4 B 43.08 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision ist begründet. Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Streit in Koalition über Milliarden-Hilfen für Kliniken
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - In der Koalition gibt es Streit über das milliardenschwere Hilfspaket für die Krankenhäuser. Die Union wandte sich am Donnerstag gegen Pläne des Gesundheitsministeriums, das Sparpaket zu begrenzen. Ressortchefi
Buchtipp: Krisenmanagement und Krisenkommunikation
Rechthaber / Anwälte sind per Definition Krisenmanager: Was ist ein Gerichtsprozess für den Mandanten anderes als eine Krise. Dennoch sind manche Kollegen einigermaßen unbedarft beim Thema Kommunikation. Selbst die Basics der Krisen-PR sind selten
CDU-Haushälter befürwortet Investitionsbeschleunigungsgesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der CDU-Finanzexperte Steffen Kampeter hat sich offen für den CSU-Vorschlag eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen gezeigt. Er finde diese Idee ganz besonders erwägenswert, sagte der haushaltspolitische Spre
Teilzeitarbeit während der Elternzeit
Aktuelles aus dem Arbeitsrecht / Geht ein Arbeitnehmer in Elternzeit, so kann er gleichzeitig eine Verringerung seiner regelmäßigen Arbeitszeit während der Elternzeit verlangen. Man spricht dann von der sog. Elternteilzeit. Der Arbeitgeber kann jedoch gem § 15 Abs. 7 Nr. 4 BEEG
Schminke im Knast auch für Männer…
mepHisto-bLAWg / tagesschau.de berichtet über einen aktuellen Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes (AZ: 2 BvR 1870/07): Männliche Häftlinge dürfen gegenüber weiblichen Gefangenen in derselben Haftanstalt nicht benachteiligt werden - weder beim Kauf von Kosme
Elektronischer Personalausweis ist durch
Datenschutzbeauftragter Online / Nachdem der Innenausschuss den ePerso abgesegnet hat, wurde er nun auch vom Bundestag durchgewunken. Zu den Fakten aus dem Heise Bericht: Der Ausweis im Scheckkartenformat soll ab November 2010 ausgegeben werden. Auf ihm sollen neben dem digitalisie
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