BVerwG 7 B 23.07 - Beschluss
am 03.08.2007 von BundesverwaltungsgerichtDer Senat entscheidet über das Ablehnungsgesuch, ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter gemäß § 54 Abs. 1 VwGO, § 44 Abs. 3 ZPO einzuholen, denn der Sachverhalt ist …
BVerwG 4 BN 12.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde führt zum Erfolg. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs leidet unter einem Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Zum Zwecke der Verfahrensbeschleunigung macht der beschließende Senat von der Möglichkeit der Zu…
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...…
BVerwG 4 A 1009.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch der Kläger liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...…
BVerwG 4 A 1007.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde:...…
BVerwG 4 A 1008.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Dem Ablehnungsgesuch des Klägers liegt folgender Sachverhalt zugrunde: ...…
BVerwG 10 B 91.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist mit der Rüge eines Verfahrensfehlers (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zulässig und begründet. Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung verweist der Senat die Sache daher gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zurück.…
BVerwG 4 B 1.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 11. Die auf die Revisionszulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht. 21.1 Die Klägerin möchte in einem Revisionsverfahren…
BVerwG 2 B 5.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde des Beklagten hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO, § 69 BDG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen ist. Die Voraussetzungen des § 132…
BVerwG 1 B 54.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Die nach Zurückverweisung der Sache durch den Beschluss des Senats vom 15. Dezember 2004 BVerwG 1 B 150.04 erneut auf einen Verfahrensmangel durch Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 108 Abs. 1 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG…
BVerwG 3 B 8.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs 2 Nr. 1 VwGO). In dem erstrebten Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ...…
BVerwG 3 B 79.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. In dem Revisionsverfahren kann voraussichtlich die Frage geklärt werden, ...…
BVerwG 2 B 7.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil weicht in einem es tragenden Rechtssatz von dem Urteil des Senats vom 1. September 2005 BVerwG 2 C 24.04 NVwZ 2006, 352 = Buchholz 240 § 40 BBesG Nr. 3 ab.…
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