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BVerwG 7 B 22.08 - Beschluss

am 21.05.2008 von http://www.bverwg.de

Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

BVerwG 7 B 19.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks mit maximal 100 MW Feuerungswärmeleistung.

BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.

BVerwG 4 B 44.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt (nunmehr) die Erteilung eines Vorbescheids für die Errichtung einer Windenergieanlage mit einer Nabenhöhe von 77,70 m, einem Rotordurchmesser von 43,7 m und einer Nennleistung von 600 kW.

BVerwG 6 P 3.08 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 9. Januar und 21. Februar 2007 bat der Beklagte den Kläger um Zustimmung zur Einstellung einer Lehramtsanwärterin und einer Sozialpädagogin sowie zur Eingruppierung in die angegebenen Entgeltgruppen.

BVerwG 6 P 4.08 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 29. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung eines Diplom-Informatikers als Lehrkraft sowie zur Eingruppierung in die benannte Entgeltgruppe.

BVerwG 6 P 5.08 - Urteil

Bundesverwaltungsgericht / Mit Schreiben vom 17. Januar 2007 beantragte der Beklagte beim Kläger die Zustimmung zur Einstellung einer staatlich anerkannten Erzieherin sowie zur Eingruppierung in die vorgesehene Entgeltgruppe.

Verdächtige für Messerattacke auf Polizeichef kommen frei

Reuters | Inlandsnachrichten / Passau (Reuters) - Nach der Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat sich der Tatverdacht gegen zwei junge Männer aus der rechtsextremen Szene nicht bestätigt. Die 26 und 27 Jahre alten Verdächtigen würden wi

BVerwG 7 B 26.05 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Bergamtes, durch den das Bergamt einen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen für die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach für den Zeitraum 19

Seehofer kritisiert Merkels Steuerkurs

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat die entschiedene Ablehnung einer baldigen Steuersenkung durch Bundeskanzlerin Angela Merkel scharf kritisiert. Ich halte die Festlegung, auf rasche Steuersenkungen zu verzichten, s

Kein Anspruch bei Selbstvertretung

RSV-Blog / Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart (7 U 15/08) hat mit deutlichen Worten am 26.06.2008 entschieden: Ein Rechtsanwalt hat keinen Anspruch auf Zahlung der gesetzlichen Vergütung gegen seine Rechtsschutzversicherung, wenn er sich selbst vertritt. A

Nach welchem Gesichtspunkt man sich Fälle merkt

Rechtsanwalt News / Es ist mir schon mehrfach aufgefallen, dass sich die Leute die Fälle unter ganz anderen Gesichtspunkten merken. Mir fällt beispielsweise recht schnell ein, über welchen Fall ein Mandant redet, wenn er mir den Namen der Parteien sagt. D

TV-Doku: Selbstmord vor Millionenpublikum

Handakte WebLAWg / Selbstmord vor einem Millionenpublikum: Erstmals wird in Großbritannien die begleitete Selbsttötung eines Menschen im Fernsehen zu sehen sein. Die Dokumentation “Recht zu Sterben” zeigt die letzten Stunden und das Sterben des todkranken

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