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BVerwG 7 B 19.08 - Beschluss

am 07.10.2008 von http://www.bverwg.de

Die Klägerin wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb …

BVerwG 7 B 22.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines Industrieheizkraftwerks mit maximal 100 MW Feuerungswärmeleistung.

BVerwG 3 B 59.06 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Erteilung einer sachlich und zeitlich unbeschränkten Erlaubnis zur Arbeit mit Tierseuchenerregern nach den Vorschriften der Tierseuchenerreger-Verordnung.

BVerwG 7 B 38.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme zweier Bewilligungsbescheide. Das beklagte Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hatte dem Kläger einen Zuschuss zu den Kosten der beabsichtigten Errichtung einer Solarkollektoranlage bewilligt.

BVerwG 7 B 39.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen die Höhe der ihr gegenüber festgesetzten Abwasserabgabe für das Veranlagungsjahr 1997.

BVerwG 3 B 35.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten, die Aufnahme ihres … mit 40 Betten der Unfallchirurgie statt der (allgemeinen) Chirurgie in den Krankenhausplan des Landes festzustellen.

BVerwG 7 BN 2.08 - Beschluss

Bundesverwaltungsgericht / Die Antragstellerin wendet sich mit ihrem Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung, durch die das Landratsamt Kitzingen ein Wasserschutzgebiet für eine Anlage der Trinkwassergewinnung festgesetzt hat, die von dem Beigeladenen betrieben wird.

Beharrliche Nachfragen

LawBlog / Die Anwältin auf der Gegenseite ist beharrlich. Sie schickt mir ständig Schreiben mit Zahlungsaufforderungen. So viele letzte und allerletzte Fristen wurden mir bisher selten gesetzt. Ich antworte nicht. Weil schon alles gesagt ist und mein Mandant

Zweifelhafte PR mit Zeitarbeitern

Handakte WebLAWg / Porsche schickt 100 Entwickler nach Hause meldet “Auto Motor und Sport“. Direkt kündigen tut der Autobauer diese Mitarbeiter nicht, das nimmt ihm schon die Zeitarbeitsfirma ab, mit der er den entsprechenden Vertrag geschlossen hat. Und d

Im Namen der Öffentlichkeit

Steuerpraxis / Daimler, Siemens, Deutsche Telekom, die angeklagten Spitzenmanager im Mannesmann-Prozess und die Deutsche Bank – das sind nur einige prominente Unternehmen und Manager, die in jüngster Zeit in Gerichtsverfahren verwickelt waren. Wirtschaftspro

Kreise: Deutschland und Polen erwägen Klima-Fonds

Reuters | Inlandsnachrichten / Brüssel (Reuters) - Deutschland und Polen erwägen Unterhändlern zufolge einen Solidaritätsfonds, um ärmeren EU-Staaten im Kampf gegen den Klimawandel unter die Arme zu greifen. Für den Topf seien zwischen 40 und 50 Milli

BFH: Arbeitslohn durch Umwandlung einer Anleihe in verbilligte Aktien auch bei späterer Verpflichtung zur Rückübertragung der Aktien

anwalt-kiel.com / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 30. September 2008 VI R 67/05 entschieden, dass durch Umwandlung einer vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eingeräumten Wandelschuldverschreibung in Aktien steuerpflichtiger Arbeitslohn zufließt, und zwar u

The Pirate Bay: Dänischer Provider muss Zugang zu Tauschbörse sperren

Die herrschende Meinung / Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt die Entscheidung eines dänischen Gerichtes, dass Internetserviceprovider (ISPs) den Zugang zu Tauschbörsen mit überwiegend illegalen Inhalten sperren müssen. Das Urteil betrifft den dänis

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