BVerwG 7 B 14.05 - Beschluss
am 12.01.2006 von Bundesverwaltungsgericht
I.
1Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ihm aufgegeben hat, den hälftigen Kaufpreis aus der Veräußerung des Grundstücks L. Straße …
BVerwG 7 C 24.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger wendet sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung einer Teilfläche des ehemaligen Grundstücks K.straße 2/Ecke D.straße 11 in Berlin an die Beigeladene zu 1; er begehrt stattdessen ihre Rückübertragung an eine Erbeng…
BVerwG 8 C 15.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger wendet sich gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem bebauten Grundstück in der Gemarkung S., eingetragen im Grundbuch von S., Bestandsblatt 2936, an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Ursprünglich war die Mutt…
BVerwG 9 VR 27.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Antragsgegners vom 11. September 2003 für den Bau der Ortsumgehungen Trebbin, Kliestow und Wiesenhagen im Zuge de…
BVerwG 4 B 112.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.1 1. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.2…
BVerwG 7 B 97.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin wendet sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur wesentlichen Änderung und zum Betrieb einer Asphaltmischanlage der Beigeladenen. Sie ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks, das etwa 1 500 m von der Anlage entfernt l…
BVerwG 3 B 101.03 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Die Beschwerde ist nicht begründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) liegen nicht vor.1 Mit Wirkung gegenüber dem Kläger…
BVerwG 7 C 22.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin wendet sich gegen ihre Verpflichtung zur Zahlung eines Wertausgleichs nach § 7 Abs. 1 des Vermögensgesetzes VermG .1 Mit Bescheid vom 6. November 1998 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen Berlin Mitte Pre…
BVerwG 8 C 1.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger wenden sich gegen die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks an die Beigeladene durch Bescheid des Beklagten.1 Das ursprünglich den Rechtsvorgängern der Beigeladenen gehörende, 410 m² große Grundstück wurde…
BVerwG 8 C 18.04
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Die Beigeladenen begehren die Feststellung, dass sie einen Anspruch nach dem Vermögensgesetz auf die anteilige Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung von Grundstücken und für weitere Grundstücke einen Anspruch auf Entschädigung nach de…
BVerwG 7 B 80.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, durch den die Beklagte zwei Bescheide ihres Funktionsvorgängers aufgehoben hat, auf deren Grundlage der Erlös aus der investiven Veräußerung eines Grundstücks an den Kläger ausgekehrt worden war. E…
BVerwG 7 B 26.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. 1Der Kläger, ein anerkannter Naturschutzverband, wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Bergamtes, durch den das Bergamt einen Rahmenbetriebsplan der Beigeladenen für die Fortführung des Braunkohletagebaus Hambach für den Zeitraum 19…
Neufassung des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensverhältnisse veröffentlicht
Lichtenrader Notizen / Im Bundegesetzblatt 2005, Seiten 205 ff (Nr. 9) wurde die aktuelle Fassung des Gesezues zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz - VermG) veröffentlicht. Der Link führ zur Nur-Lese-Version.…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
