BVerwG 7 B 140.04
am 22.08.2005 von http://www.bverwg.de
I.
Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen eines im Jahre 1996 abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens, soweit ihnen in dem bestandskräftig gewordenen Restitutionsbescheid eine Ausgleichszahlung von mehr als 211,94 …
BVerwG 6 B 6.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : I. Zurückweisung der Beschwerde Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung von einer Entsche…
BVerwG 7 B 110.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger verfolgt aus abgetretenem Recht vermögensrechtliche Ansprüche auf Rückübertragung des Eigentums oder Miteigentums an Grundstücken. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage als unzulässig abgewiesen, weil sie nicht fristgerecht erhobe…
BVerwG 7 B 52.04
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstücks und, soweit das Grundstück investiv veräußert wurde, die Auskehr des Erlöses aus dieser Veräußerung. Als Eigentümer des Grundstücks war seit 1950 eine Erbengeme…
BVerwG 7 B 19.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / I. Der Kläger vertritt nach seiner Satzung die Interessen der Glaubensgemeinschaft Universelles Leben und fördert nach seinem Vereinszweck die Verbreitung der Lehre dieser Gemeinschaft sowie deren Verwirklichung u.a. in bildungsbezogenen und soz…
BVerwG 10 C 2.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Beklagte erhebt auf das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet eine Zweitwohnungssteuer nach Maßgabe ihrer rückwirkend zum 1. Juli 1995 in Kraft getretenen Zweitwohnungssteuersatzung vom 21. Januar 2000 (ZwStS). Die Steuer beträgt 10…
BVerwG 8 B 41.04
Bundesverwaltungsgericht / G r ü n d e : Die allein auf eine vermeintliche Grundsätzlichkeit der Sache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde ist unbegründet. Sie wendet sich im Wesentlichen gegen die inhaltliche Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen Landesrech…
BVerwG 7 B 21.05
Bundesverwaltungsgericht / Die Klägerin möchte festgestellt wissen, dass sie an der 1946 enteigneten Firma Manufactur AG (D.) mit einer höheren Beteiligung berechtigt ist, als sie der Funktionsvorgänger der Beklagten festgestellt hat. Sie ist nach einem bestandskräftig…
BVerwG 7 B 129.04 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger begehrt die Feststellung seiner vermögensrechtlichen Berechtigung hinsichtlich mehrerer Grundstücke in L. Sie sind auf der Grundlage des Aufbaugesetzes im September 1977 und im Juli 1978 in Anspruch genommen und in Volkseigentum überf…
BVerwG 7 C 2.04 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Klägerin begehrt die Feststellung ihrer vermögensrechtlichen Berechtigung sowie ihres Anspruchs auf Erlösauskehr hinsichtlich eines Grundstücks, das Gegenstand eines Gebietsaustauschvertrages zwischen dem Senat von Berlin und der Regieru…
BVerwG 1 C 3.04
Bundesverwaltungsgericht / I. Die Kläger begehren ihre Anerkennung als Flüchtlinge nach § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf eine ihnen in Aserbaidschan drohende politische Verfolgung.1 Die in Berg-Karabach geborenen Kläger ein Ehepaar mit seinen K…
BVerwG 7 B 65.05 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / 1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Beseitigungs- und Reinigungsmaßnahmen sowie gegen die Kosten der Ersatzvornahmen, die ihm als Konkursverwalter über das Vermögen eines Unternehmens zur Glasherstellung auferlegt worden sind. D…
BVerwG 7 B 25.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Der Kläger wendet sich als Insolvenzverwalter gegen seine Heranziehung zu den Kosten einer Ersatzvornahme. Die an die Gemeinschuldnerin gerichtete Androhung und Anordnung der Ersatzvornahme ist bestandskräftig geworden.…
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